{"id":6,"date":"2024-05-07T12:09:11","date_gmt":"2024-05-07T09:09:11","guid":{"rendered":"https:\/\/sustainablepeacemanifesto.org\/?page_id=6"},"modified":"2024-05-07T17:55:48","modified_gmt":"2024-05-07T14:55:48","slug":"manifesto","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/sustainablepeacemanifesto.org\/de\/","title":{"rendered":"Manifest f\u00fcr nachhaltigen Frieden"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Zusammenfassung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Ukraine strebt danach, sich als europ\u00e4isches demokratisches Land auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu realisieren. Eine unbedingte Voraussetzung daf\u00fcr ist die Beendigung des Krieges.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Befreiung des gesamten Territoriums der Ukraine und die Beendigung der Feindseligkeiten bedeuten nicht die Beendigung des Krieges. Und es geht nicht nur darum, den entstandenen Schaden auszugleichen und die Schuldigen zu bestrafen: Die entfachten antiukrainischen und antiwestlichen Einstellungen und die imperialen Ambitionen sowohl der russischen Eliten als auch der einfachen Russen werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einer weiteren Eskalation und einem neuen Krieg f\u00fchren. Um die Ukraine und die Welt vor einer neuen Aggression zu sch\u00fctzen, muss die Antikriegskoalition Bedingungen schaffen, die zu tiefgreifenden inneren Ver\u00e4nderungen in der RF f\u00fchren, die einen nachhaltigen Frieden garantieren w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir, die Autoren dieses Manifests, Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft, die einer direkten Bitte der Front und der ukrainischen Verteidigerinnen und Verteidiger verpflichtet waren, haben den Mut gefasst, diese Bedingungen im Detail niederzuschreiben. Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein wie vor dem Krieg, daher ist unser Ziel nicht die R\u00fcckkehr zum Vorkriegszustand, sondern die Ber\u00fccksichtigung der M\u00e4ngel, die den Krieg erm\u00f6glicht haben, und die Schaffung eines neuen, sichereren Systems, das den n\u00e4chsten Krieg v\u00f6llig verunm\u00f6glicht. Die meisten unserer Vorschl\u00e4ge liegen im Rahmen des internationalen Rechts, einige zielen auf dessen Weiterentwicklung im Einklang mit neuen Bedrohungen der globalen Sicherheit ab.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Manifest enth\u00e4lt eine Vision einer solchen Nachkriegswelt und zeigt Wege auf, diese zu erreichen. Man kann weder Frieden auf Kosten der Gerechtigkeit noch Gerechtigkeit auf Kosten der Frieden erreichen. F\u00fcr eine nachhaltige internationale Sicherheit m\u00fcssen Gerechtigkeit und Frieden gleichzeitig erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Deshalb muss der Aggressor <strong>die<\/strong> <strong>Verantwortung<\/strong> <strong>f\u00fcr<\/strong> <strong>den<\/strong> <strong>Krieg<\/strong> tragen.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Verbrecher m\u00fcssen bestraft werden: f\u00fcr Aggression, f\u00fcr Kriegsverbrechen, f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit, f\u00fcr V\u00f6lkermord und f\u00fcr Aufwiegelung zum Hass, die zu einem im 21. Jahrhundert undenkbaren Krieg gef\u00fchrt hat.<\/li>\n\n\n\n<li>Nicht alle Verluste k\u00f6nnen entsch\u00e4digt werden; Hunderttausende von Menschen starben, Millionen von Leben wurden zerst\u00f6rt, und Dutzende Millionen verloren Jahre ihres Lebens. Aber alle materiellen Sch\u00e4den m\u00fcssen angemessen bewertet und entsch\u00e4digt werden, und alle Verluste m\u00fcssen so weit wie m\u00f6glich kompensiert werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Die RF muss Statusverluste erleiden, es ist inakzeptabel, dass sie \u00fcber internationale Organisationen Einfluss auf die internationale Politik nimmt, und der Aggressor kann nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein, dessen Hauptaufgabe es ist, den Frieden zu garantieren.<\/li>\n\n\n\n<li>Der R\u00fcckzug der RF aus dem Krieg in der Ukraine muss die Priorit\u00e4t der Interessen der ukrainischen Gesellschaft und die Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine ber\u00fccksichtigen; Rechtsakte, die in den besetzten Gebieten begangen werden, sind nichtig.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die Ukraine hat das Recht, nicht nur Gerechtigkeit f\u00fcr die von den Russen begangenen Verbrechen zu fordern, sondern auch <strong>klare Garantien f\u00fcr einen nachhaltigen Frieden in der Zukunft <\/strong>zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Eine Grundvoraussetzung f\u00fcr einen nachhaltigen Frieden ist die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europ\u00e4ischen Union und der NATO.<\/li>\n\n\n\n<li>Die westlichen Gesellschaften m\u00fcssen sich von den Stereotypen \u00fcber die russische Gr\u00f6\u00dfe befreien, die von Russland jahrhundertelang gepflegt wurden und die seine imperiale Aggression und seine Kolonialpolitik gegen\u00fcber den Nachbarl\u00e4ndern beg\u00fcnstigt haben.<\/li>\n\n\n\n<li>Russland sollte sein Verfassungssystem, seine Sozialstruktur und seine Politik mit modernen Normen in Einklang bringen. Die Entlarvung des Konzepts der &#8222;russischen Welt&#8220; wird die Voraussetzungen f\u00fcr eine weitere Transformation des \u00f6ffentlichen Bewusstseins schaffen, um das Land zu dekolonisieren.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Prozess der &#8222;Entrashifizierung&#8220; muss mit der \u00dcberwindung des imperialen historischen Ged\u00e4chtnisses beginnen, d.h. mit der Ablehnung der Vorstellungen von der historischen Exklusivit\u00e4t Russlands als eigenst\u00e4ndige Zivilisation, von \u00dcberlegenheit und territorialen Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber den Nachbarl\u00e4ndern durch der RF.<\/li>\n\n\n\n<li>Die internationale Gesellschaft sollte die Entmilitarisierung und Entnuklearisierung der RF fordern, um die Risiken k\u00fcnftiger Aggressionen zu verringern.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Verzicht auf russische Energieressourcen wird der Russischen F\u00f6deration die M\u00f6glichkeit nehmen, diese als Waffe zu nutzen, und andererseits den \u00dcbergang zu gr\u00fcner Energie beschleunigen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Wir, die Autoren dieses Manifests, Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft, glauben, dass die Umsetzung der Ideen dieses Dokuments die n\u00e4chste Aggression unm\u00f6glich machen und einen nachhaltigen Frieden im Interesse aller V\u00f6lker gew\u00e4hrleisten wird, und zwar praktisch nicht nur in West-, sondern auch in Mittel- und Osteuropa, durch die Verwirklichung des Slogans &#8222;Nie wieder&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Inhalt&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Vorwort<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Verantwortung f\u00fcr den Krieg\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Bestrafung von Angriffsverbrechen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord<\/li>\n\n\n\n<li>Entsch\u00e4digung der Ukraine seitens der RF f\u00fcr die von ihr verursachten materiellen und moralischen Sch\u00e4den<\/li>\n\n\n\n<li>Isolation, Ausschluss und Herabstufung des Status der RF in internationalen Organisationen<\/li>\n\n\n\n<li>Ausstiegsstrategie f\u00fcr die RF<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n<li>Sicherstellung eines nachhaltigen Friedens\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO: zwei organisch miteinander verbundene Entscheidungen\u00a0<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcberwindung von Stereotypen und des russischen Einflusses auf die Ukraine in der westlichen Politik<\/li>\n\n\n\n<li>Entkolonisierung und \u00dcberwindung des Totalitarismus in der RF\u00a0<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcberwindung der Vergangenheit. Entkolonisierung der russischen Geschichte und Informationspolitik\u00a0<\/li>\n\n\n\n<li>Abr\u00fcstung der RF\u00a0\u00a0<\/li>\n\n\n\n<li>Die Ver\u00e4nderung der globalen Energiebilanz und der ressourcenbasierte Ansatz in der Wirtschaft als Faktor f\u00fcr nachhaltigen Frieden\u00a0<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Vorwort<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wir wissen nicht, wie lange der Krieg dauern wird. Aber eines ist sicher: Mit jedem Tag n\u00e4hert er sich seinem Ende. <em>F\u00fcr die Ukraine und die Welt ist es an der Zeit, die Frage zu beantworten, wie dieses Ende des Krieges aussehen wird.<\/em> Wir tun dies, weil sich die Welt in veralteten Konzepten verliert und es in der RF keine oppositionellen Kr\u00e4fte gibt, die ein Bild von der Zukunft zeichnen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist unm\u00f6glich, das Ende des Krieges im Detail vorherzusagen. Wir verstehen jedoch, dass das schlimmste Szenario ausgeschlossen ist: Es wird keine Niederlage f\u00fcr die Ukraine geben und sie wird nicht von der Weltkarte verschwinden. Die Streitkr\u00e4fte der Ukraine haben dieses Szenario mit der Unterst\u00fctzung der Freiwilligenbewegung und der gesamten freien Welt vollst\u00e4ndig zunichte gemacht. Es ist nun klar, dass Russland seiner eigenen Niederlage und seinem Niedergang n\u00e4her ist als der Eroberung der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir wissen auch, dass der Waffenstillstand nicht das Ende des Krieges bedeutet. Angesichts der starken antiukrainischen Einstellungen und imperialen Ambitionen sowohl der russischen Elite als auch der einfachen Russen wird der Waffenstillstand nur eine Erholungspause sein, eine Einladung zu einem neuen, verz\u00f6gerten Krieg der RF gegen die Ukraine, &#8211; so wie nach dem Waffenstillstand am Ende des Ersten Russisch-Tschetschenischen Krieges ein Zweiter folgte, der noch zerst\u00f6rerischer und brutaler war.<\/p>\n\n\n\n<p>Das einzig akzeptable Szenario f\u00fcr die Ukrainer und die demokratische Welt ist der Sieg der Ukraine und ihre weitere Entwicklung zu einem demokratischen europ\u00e4ischen Staat, der auf Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte basiert. Aber was ist Sieg? Offensichtlich ist die R\u00fcckkehr der Streitkr\u00e4fte an die Grenzen von 1991 eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung daf\u00fcr, wenn die RF weiterhin seine aggressiven Pl\u00e4ne verfolgt. Wie kann man die Ukraine und die Welt vor dem n\u00e4chsten Krieg sch\u00fctzen? Wie k\u00f6nnen wir ein Szenario verhindern, bei dem in ein oder zwei Generationen ein neuer Putin in Moskau an die Macht kommt und ein neuer Krieg der RF gegen die Ukraine und den Westen beginnt &#8211; ein Krieg, in dem unsere Kinder und Enkelkinder k\u00e4mpfen werden m\u00fcssen?<\/p>\n\n\n\n<p>Wir gehen davon aus, dass die Siege der ukrainischen Streitkr\u00e4fte an der Front in Verbindung mit der internationalen Isolation Russlands und den Sanktionen des Westens zum Zusammenbruch und Sturz des Putin-Regimes f\u00fchren werden. Wir sind jedoch davon \u00fcberzeugt, dass der Sieg der Ukraine nicht vollst\u00e4ndig sein wird, wenn es keine innere Transformation Russlands gibt, wodurch jede russische Aggression gegen die Ukraine und andere L\u00e4nder unm\u00f6glich wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Es muss klar gesagt werden: Die Russen selbst sind zu diesen Transformationen nicht in der Lage. Die Krankheiten der RF sind zu weit fortgeschritten, als dass sie sich selbst heilen k\u00f6nnte. Der russischen Geschichte mangelt es nicht an Versuchen, ein demokratisches Russland zu schaffen. Aber jeder dieser Versuche endete mit einer noch l\u00e4ngeren Periode autorit\u00e4rer und totalit\u00e4rer Herrschaft, Massenrepressionen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung und einer aggressiven Politik gegen\u00fcber seinen Nachbarn.<\/p>\n\n\n\n<p>Russland selbst kann aus dem verzauberten Kreis seiner Vergangenheit nicht herauskommen. Es kann sich nur unter internationalem Druck \u00e4ndern. Und hier muss vor allem die ukrainische Stimme geh\u00f6rt werden. Wir, die Ukrainer, haben es v\u00f6llig verdient, geh\u00f6rt zu werden. Das liegt an unserem heftigen Widerstand gegen die russische Aggression, die die ganze Welt bedroht. Dank unserer fr\u00fcheren und heutigen Erfahrungen sind wir zu den wichtigsten Experten in der Russlandfrage geworden. Wir wissen sehr gut, dass die russische Bedrohung \u00fcber Lenin, Stalin oder Putin hinausgeht. Wir sind der wichtigste Stakeholder bei der Transformation Russlands, die eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Erreichung eines nachhaltigen Friedens in der Welt ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir, die Autoren dieses Dokuments, Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft, haben den Mut gefasst, das Szenario eines solchen Sieges im Detail zu beschreiben. Es hat drei Adressaten. Erstens sind es wir, die Ukraine und die Ukrainer. Wir m\u00fcssen die Konturen unseres Sieges klar vorstellen, um k\u00fcnftige Generationen vor Krieg und V\u00f6lkermord zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der zweite Adressat sind unsere internationalen Partner, Verb\u00fcndete im Kampf gegen die russische Aggression. Wir danken ihnen f\u00fcr ihre gegenw\u00e4rtige Unterst\u00fctzung: Ohne diese w\u00e4re unser k\u00fcnftiger Sieg unm\u00f6glich. Aber wir wollen, dass sie ihre moralische Pflicht gegen\u00fcber der Ukraine wahrnehmen. Durch ihre Bereitschaft, ihr Leben f\u00fcr Freiheit und W\u00fcrde zu opfern, erinnern die Ukrainer unsere Verb\u00fcndeten an ihre eigenen Werte, die in den letzten Jahrzehnten durch pragmatische Kalkulationen, mit Russland und anderen autorit\u00e4ren Regimen business as usual weiterzumachen, abgewertet wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der dritte Adressat sind all jene Kr\u00e4fte in der RF und in der Emigration, die eine Transformation anstreben, vor allem die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker des Imperiums, aktive K\u00e4mpfer gegen das Putin-Regime und andere nicht-imperiale russische Kr\u00e4fte. Manche m\u00f6gen diese Kr\u00e4fte im Vergleich zum Putin-Regime als schwach ansehen, aber sie sind diejenigen, die die Hauptarbeit leisten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Unser Ziel ist es nicht, die Welt in die Situation &#8222;vor Beginn der Aggression&#8220; zur\u00fcckzuversetzen, sondern eine neue, sicherere Welt zu schaffen, in der eine solche Aggression unm\u00f6glich ist und ihre Voraussetzungen zum Anlass f\u00fcr vorausschauendes Handeln werden. Die meisten unserer Vorschl\u00e4ge liegen im Rahmen des V\u00f6lkerrechts, und einige zielen darauf ab, dieses im Einklang mit den neuen Bedrohungen der globalen Sicherheit weiterzuentwickeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Dokument soll eine weitere wichtige Botschaft vermitteln. Man kann Frieden nicht auf Kosten der Gerechtigkeit oder Gerechtigkeit auf Kosten des Friedens erreichen. F\u00fcr eine nachhaltige internationale Sicherheit m\u00fcssen Gerechtigkeit und Frieden gleichzeitig erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Dokument befasst sich nicht mit der Frage der Entkolonisierung des vom Russischen Kaiserreich besetzten Raums oder mit dem geopolitischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Nachkriegszeit. Dies sind wichtige und verwandte Themen, die jedoch einer gesonderten Betrachtung bed\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Seit dem Ersten Weltkrieg h\u00e4ngt das Schicksal dieser Welt weitgehend davon ab, was in der und um die Ukraine herum geschieht. Jeder Versuch, die ukrainische Stimme in der Vergangenheit zu ignorieren, hat sowohl f\u00fcr die Ukraine als auch f\u00fcr die Welt in einer Katastrophe geendet Die Ukrainer sind zu Subjekten der Geschichte geworden, und deshalb muss sich die Welt daran gew\u00f6hnen, dass &#8222;nichts \u00fcber die Ukraine ohne die Ukraine&#8220;. Andernfalls werden nicht nur wir Ukrainer, sondern die ganze Welt einen hohen Preis f\u00fcr die Ignorierung der Ukraine zahlen. Nur Sicherheit wird der Ukraine, Europa und der Welt Entwicklungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen und Voraussetzungen schaffen, um die schwierigsten Aufgaben der Menschheit zu l\u00f6sen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>1. Verantwortung f\u00fcr den Krieg<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>1.1. Bestrafung von Aggressionsverbrechen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Die heutige russische Gesellschaft ist sich ihrer kollektiven Schuld weder f\u00fcr den Krieg, dessen verbrecherischer Charakter f\u00fcr die meisten au\u00dfenstehenden Beobachter offensichtlich ist, noch f\u00fcr dessen Folgen bewusst. Die absolute Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die Anh\u00e4nger der imperialistischen Gr\u00f6\u00dfe der RF ist, f\u00e4llt leicht unter den Einfluss der offiziellen Propaganda-Narrative \u00fcber den sogenannten Schutz der Bewohner des Donbass, die K\u00fcnstlichkeit der ukrainischen Staatlichkeit, die Tatsache, dass das ukrainische Volk nicht existiert, weil Russen und Ukrainer ein und dasselbe Volk sind, und die Notwendigkeit, die RF vor der NATO-Aggression zu sch\u00fctzen. Und die B\u00fcrger, die gegen die Gewalt in der RF sind, betrachten sich ebenso wie die Ukrainer als Opfer von Putins Politik.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine zuk\u00fcnftige Nachbarschaft auf der Grundlage eines nachhaltigen Friedens ist ohne Ver\u00e4nderungen im Massenbewusstsein der Russen unm\u00f6glich. Die Zahlung von Nachkriegsreparationen\/Entsch\u00e4digungen sollte als Korrektur einer offensichtlichen Ungerechtigkeit und nicht als Bestrafung eines ganzen Volkes f\u00fcr die Entscheidungen einer Einzelperson wahrgenommen werden. Daher ist die Frage der Rechenschaftspflicht f\u00fcr die Kriegsverbrechen gegen die Ukraine als Instrument zur Schaffung eines nachhaltigen Friedens und zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit auf legitime Weise \u00e4u\u00dferst wichtig.<\/p>\n\n\n\n<p>Es gibt drei Kategorien von Straftaten, die eine angemessene rechtliche Bewertung erfordern: 1) das Verbrechen der Aggression; 2) Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit; 3) V\u00f6lkermord und Anstiftung zum V\u00f6lkermord.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei der ersten Kategorie handelt es sich um einen Angriff auf einen souver\u00e4nen Staat mit dem Ziel, dessen Territorium zu erobern und die Kontrolle dar\u00fcber zu erlangen sowie dessen kulturelle und nationale Identit\u00e4t auszul\u00f6schen. Die Handlungen der RF wurden bereits von vielen internationalen Organisationen entsprechend politisch bewertet, doch gibt es derzeit keine Mechanismen der rechtlichen Verantwortlichkeit. Weder die RF noch die Ukraine haben das R\u00f6mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs mit den Kampala-Ab\u00e4nderungen ratifiziert, und die RF missbraucht systematisch ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, was die Anwendung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unm\u00f6glich macht. Um diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen, schl\u00e4gt die Ukraine die Schaffung eines separaten tempor\u00e4ren internationalen Tribunals f\u00fcr das Verbrechen der Aggression vor. Die Schl\u00fcsselfrage besteht darin, eine maximale Legitimit\u00e4t des Mechanismus der Verantwortung und die F\u00e4higkeit zu erreichen, die Immunit\u00e4ten der hohen Beamten des Aggressorlandes zu \u00fcberwinden. Die Handlungen der russischen Leitung sollten als Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit betrachtet werden, und der Mechanismus der Verantwortung sollte die Antwort der internationalen Gemeinschaft sein, nicht nur eines einzelnen Staates.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter den Bedingungen der Konsolidierung des politischen Willens vieler L\u00e4nder w\u00e4re es m\u00f6glich, dem Internationalen Strafgerichtshof durch Verfahrens\u00e4nderungen am R\u00f6mischen Statut des IStGH die Zust\u00e4ndigkeit zu \u00fcbertragen (zum Beispiel durch die M\u00f6glichkeit, die Berufung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzulegen), aber das k\u00f6nnte Jahrzehnte dauern. Jeder Mechanismus erfordert einen breiten internationalen Konsens, dessen Bildung derzeit eine vorrangige Aufgabe ist. Es ist wichtig, dass der Mechanismus der Rechenschaftspflicht wirksam und legitim ist und die oberste Leitung des Aggressorlandes nicht au\u00dfer Reichweite l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Ukraine legte beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen Berufung ein und behauptete, die RF habe die grundlosen Anschuldigungen gegen die Ukraine wegen der Begehung des Verbrechens des V\u00f6lkermords verwendet habe, um einen Akt der Aggression zu rechtfertigen. Die Ukraine wurde von Dutzenden anderen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Andere Handlungen, die eine angemessene rechtliche Bewertung erfordern, sind die Art und Wiese der Durchf\u00fchrung milit\u00e4rischer Operationen, bei denen Menschenleben und Menschenw\u00fcrde missachtet werden. W\u00e4hrend des Krieges sind massive F\u00e4lle von Verst\u00f6\u00dfen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht dokumentiert worden. Die RF hat nicht nur ein offensichtliches Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit begangen, sondern auch gegen die Gesetze und Gebr\u00e4uche des Krieges versto\u00dfen. Im Gegensatz zur Aggression, f\u00fcr die die oberste milit\u00e4rische und politische Leitung des Landes verantwortlich ist, werden Kriegsverbrechen von verschiedenen Teilnehmern des bewaffneten Konflikts begangen, von Soldaten bis hin zu Gener\u00e4len. Es ist wichtig, diese Verbrechen ordnungsgem\u00e4\u00df zu untersuchen, um sowohl die T\u00e4ter als auch die Befehlsgeber zu ermitteln. Die russische Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft sollten sich des massiven Charakters der Verbrechen, der vors\u00e4tzlichen Angriffe auf Zivilisten, des unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Waffeneinsatzes und der Taktik der eigenen Armee bewusst sein, die das Leben von Zivilisten, Kriegsgefangenen und sogar der eigenen Milit\u00e4rs missachtet.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine weitere Kategorie von Verbrechen, die einen gr\u00f6\u00dferen Zweck verfolgen, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord sowie die Aufstachelung zum V\u00f6lkermord. Die systematische Verfolgung bestimmter Kategorien von Zivilisten aus vorher festgelegter Anzeichen, Massent\u00f6tungen der Zivilbev\u00f6lkerung, Massenanwendung von Folter, sexueller Gewalttat, Massenumsiedlung von Ukrainern auf das Territorium der RF, die Umsiedelung von Kindern aus der Ukraine und ihre nachfolgende &#8222;Kindesannahme&#8220; in der RF, systematische Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes im Winter, um der Zivilbev\u00f6lkerung Leid zuzuf\u00fcgen &#8211; diese und andere Handlungen sollten einer angemessenen rechtlichen Bewertung unterzogen werden. Die Schl\u00fcsselrolle bei der Untersuchung dieser Verbrechen sollte der Internationale Strafgerichtshof spielen, der die entsprechende Zust\u00e4ndigkeit hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist wichtig, dass die Ukraine und die Welt so handeln, dass die Rechte der Opfer und die Interessen der Justiz eindeutig im Vordergrund stehen. Die offensichtliche Verachtung derzeitige f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten der RF f\u00fcr die internationale Justiz sollte niemanden demotivieren.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Ukraine sind Zehntausende von Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Dieses beispiellose Ausma\u00df an kriminellen Handlungen stellt eine ernsthafte Herausforderung f\u00fcr das nationale Strafrechtssystem der Ukraine dar, und der Internationale Strafgerichtshof wird seine Untersuchungen auf einige wenige ausgew\u00e4hlte F\u00e4lle beschr\u00e4nken. Gleichzeitig muss die Ukraine beweisen, dass ihr Justizsystem effektiv funktioniert. Die Gew\u00e4hrleistung von Gerechtigkeit f\u00fcr alle Opfer internationaler Verbrechen kann durch die Einbindung eines internationalen Elements in das nationale Justizsystem erleichtert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Leider sind die f\u00fcr die internationale Justiz zust\u00e4ndigen Verfahren und Institutionen alles andere als perfekt. Das Ausma\u00df des Russisch-Ukrainischen Krieges und die m\u00f6glichen Folgen veranlassen jedoch zur Suche nach zus\u00e4tzlichen L\u00f6sungen. Legitimit\u00e4t und maximale Konsolidierung der internationalen Gemeinschaft um wirksame Mechanismen der Verantwortung f\u00fcr Verbrechen, die w\u00e4hrend des Russisch-Ukrainischen Krieges begangen wurden, sollten die prim\u00e4ren Ziele sein. Dies wird eine stabile Grundlage f\u00fcr den Dialog mit der russischen Gesellschaft auf der Grundlage festgelegter Fakten schaffen und die M\u00f6glichkeit einer Vernachl\u00e4ssigung dieser Fakten einschr\u00e4nken. Der Bereich des Kompromisses wird sich auf diese &#8222;roten Fahnen&#8220; beschr\u00e4nken, und die russische Gesellschaft wird gezwungen sein, die Frage der universellen Werte als Grundlage f\u00fcr Sicherheit und Weltordnung zu \u00fcberdenken. Daher wird die Verantwortung in der strategischen Perspektive der RF zugute kommen, unabh\u00e4ngig von ihrem weiteren staatlichen System und ihrer territorialen Struktur. Die Ukraine sollte gegen\u00fcber der Welt Offenheit f\u00fcr Zusammenarbeit und Engagement f\u00fcr die Werte der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit demonstrieren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>1.2. Entsch\u00e4digung der Ukraine f\u00fcr die von der RF verursachten materiellen und moralischen Sch\u00e4den<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die RF muss f\u00fcr den von ihr entfesselten Krieg zahlen und die Ukraine f\u00fcr die materiellen und moralischen Sch\u00e4den entsch\u00e4digen. Zu diesem Zweck sollten die Staaten und internationalen Organisationen auf internationaler und nationaler Ebene eine Reihe von Beschl\u00fcssen fassen, die eine objektive Bewertung und eine gerechte Entsch\u00e4digung f\u00fcr die von der RF in der Ukraine verursachten Sch\u00e4den gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu Beginn des Jahres 2023 beliefen sich nach Angaben der ukrainischen Regierung allein die direkten materiellen Verluste der Ukraine durch den umfassenden Krieg auf 700 Milliarden Dollar und werden t\u00e4glich weiter steigen. Die indirekten materiellen Verluste (vor allem die verlorene wirtschaftliche Dynamik, die Arbeitsf\u00e4higkeit von Millionen von Menschen und die zuk\u00fcnftigen medizinischen und sozialen Kosten) sind noch gar nicht abzusch\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus sind die moralischen Sch\u00e4den beispiellos: Die Ukraine hat das Recht, eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Kriegsopfer und ihre Familien zu fordern.<\/p>\n\n\n\n<p>Seit Beginn des Krieges sind mehr als 300 Milliarden Euro der W\u00e4hrungsreserven der russischen Zentralbank aufgrund westlicher Sanktionen eingefroren worden. Die Verwendung dieser Gelder zur Entsch\u00e4digung der ukrainischen Verluste w\u00e4re ein logischer Schritt, auch wenn dies \u00c4nderungen des Rechtsrahmens und etwas politischen Mut seitens der L\u00e4nder, in denen die Gelder deponiert sind, wie die Vereinigten Staaten und einige EU-L\u00e4nder, erfordern w\u00fcrde. Eine schnelle Beschlagnahmung zugunsten der Ukraine scheint jedoch unwahrscheinlich, solange zumindest die theoretische M\u00f6glichkeit besteht, dass die RF nach dem Krieg freiwillig eine Entsch\u00e4digung an die Ukraine zahlt. Bis dahin k\u00f6nnten die eingefrorenen Gelder die Rolle einer Sicherheitsleistung spielen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine weitere Entsch\u00e4digungsquelle k\u00f6nnten Gelder von Privatunternehmen und Personen sein, die mit dem Putin-Regime in Verbindung stehen. Der Prozess des Einfrierens solcher Gelder begann unmittelbar nach dem Beginn der umfassenden Aggression und ist noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Generell kann ein internationaler Entsch\u00e4digungsmechanismus zwei Optionen zur L\u00f6sung des Problems vorsehen:<\/p>\n\n\n\n<p>a) wenn die RF einer Entsch\u00e4digung nach dem Krieg zustimmt und freiwillig an der Ausarbeitung und Umsetzung der Entsch\u00e4digungsformel mitwirkt;<\/p>\n\n\n\n<p>b) wenn die RF mit der Bewertung des entstandenen Schadens und den vorgeschlagenen M\u00f6glichkeiten der freiwilligen Entsch\u00e4digung nicht einverstanden ist; in diesem Fall sollte die Entsch\u00e4digung durch die Konfiskation und den Transfer eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte an die Ukraine erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p>M\u00f6glich ist auch eine Kombination der beiden Optionen, zumal die erste Option nicht auf das Verm\u00f6gen von Einzelpersonen und Unternehmen, sondern nur auf die Ressourcen des Staates angewendet werden kann. Auch innovativere Mechanismen wie eine internationale Steuer auf russische Ausfuhren, die in einen Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr die Ukraine flie\u00dft, sind denkbar.<\/p>\n\n\n\n<p>Die erste Option w\u00e4re im Hinblick auf die Vollst\u00e4ndigkeit der Regelung, die Anerkennung und die S\u00fchne der RF von ihrer Kriegsschuld vorzuziehen, aber ihre M\u00f6glichkeit liegt zeitlich in weiter Ferne, w\u00e4hrend die gro\u00dfen materiellen Verluste so schnell wie m\u00f6glich entsch\u00e4digt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Haupthindernis f\u00fcr die zweite Option sind rechtliche Faktoren: Ihre Umsetzung erfordert erhebliche Gesetzes\u00e4nderungen auf der Ebene der Staaten, die russische Verm\u00f6genswerte eingefroren haben und bereit sind, diese an die Ukraine zu \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir sollten die Suche nach politischen und rechtlichen L\u00f6sungen begr\u00fc\u00dfen, die von den Regierungen vieler L\u00e4nder (USA, Kanada, Estland, Deutschland usw.) und der Europ\u00e4ischen Union eingeleitet wurde, um die \u00dcberf\u00fchrung eingefrorener Verm\u00f6genswerte der RF in die Ukraine innerhalb weniger Monate zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Damit die ukrainische Seite bei ihren diplomatischen Bem\u00fchungen um die Beschlagnahme eingefrorener Verm\u00f6genswerte in der ganzen Welt \u00fcberzeugend und erfolgreich sein kann, sollte die Ukraine gleichzeitig ihre eigene konsequente Politik der Beschlagnahme solcher in der Ukraine befindlichen Verm\u00f6genswerte verfolgen, vor allem derjenigen russischer Oligarchen, die Putin nahe stehen, sowie damit verbundener Personen und Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein besonderes Thema ist die sofortige R\u00fcckkehr von Menschen, die gewaltsam aus der Ukraine vertrieben wurden, insbesondere von gestohlenen und illegal adoptierten Kindern, die unverz\u00fcglich und bedingungslos an ihre rechtm\u00e4\u00dfigen Erziehungsberechtigten in der Ukraine zur\u00fcckgegeben werden m\u00fcssen. Auch die aus der Ukraine gestohlenen Kulturg\u00fcter und Archive m\u00fcssen unverz\u00fcglich und bedingungslos zur\u00fcckgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>1.3. Isolation, Ausschluss und Herabstufung des Status der RF in internationalen Organisationen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In ihren Resolutionen &#8222;Aggression gegen die Ukraine&#8220; vom 2. M\u00e4rz 2022, &#8222;Humanit\u00e4re Folgen der Aggression gegen die Ukraine&#8220; vom 24. M\u00e4rz 2022 und &#8222;Aussetzung der Mitgliedschaft der Russischen F\u00f6deration im Menschenrechtsrat&#8220; vom 7. April 2022 erkannte die Generalversammlung der Vereinten Nationen an, dass die RF eine Aggression gegen die Ukraine begangen hat, die gegen Artikel 2 Absatz 4 der Satzung der Vereinten Nationen verst\u00f6\u00dft, der den UN-Mitgliedern die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabh\u00e4ngigkeit anderer Staaten untersagt. Das Vorgehen der RF disqualifiziert sie als friedliebenden Staat, was das Hauptkriterium f\u00fcr die Mitgliedschaft in der UNO (gem\u00e4\u00df Artikel 4 der Satzung) und anderen internationalen Organisationen ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Dementsprechend <strong>m\u00fcssen alle internationalen Organisationen \u00fcber den Ausschluss, die Aussetzung oder die Einschr\u00e4nkung der Mitgliedsrechte der RF entscheiden<\/strong>. Diese Entscheidungen k\u00f6nnen nur dann \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn die RF die Aggression stoppt, ihre Verantwortung anerkennt und den verursachten Schaden ersetzt. So ist die Teilnahme an internationalen Organisationen einer der Haupthebel des internationalen Drucks auf die RF, zusammen mit wirtschaftlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Priorit\u00e4t sollte darin bestehen, der RF schneller einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und der UNO insgesamt zu entziehen. Nach der offiziellen Position der Ukraine ist es notwendig, dass der <strong>grobe und beispiellose Versto\u00df gegen die Satzung der Vereinten Nationen, der seit 1991 andauert<\/strong>, als Russland unter Umgehung des in der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehenen Verfahrens den Sitz der UdSSR in der UNO \u00fcbernahm, korrigiert werden sollte. Im Dezember 1991 geschah dies mit der stillschweigenden Zustimmung des Sicherheitsrates und des UN-Sekretariats, die damit die Rechte aller anderen UN-Mitgliedstaaten einschr\u00e4nkten, ihre Meinung zu dieser Frage in einer Abstimmung in der Generalversammlung zu \u00e4u\u00dfern, wie es in Artikel 4 der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehen ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus <strong>hat die RF <\/strong><strong>eindeutig <\/strong><strong>im Gegensatz zur UN-Satzung den Sitz eines st\u00e4ndigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrates<\/strong> <strong>an sich gerissen.<\/strong> Denn im g\u00fcltigen Artikel 23 der Satzung, der eine Liste der st\u00e4ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats enth\u00e4lt, steht nicht &#8222;Russische F\u00f6deration&#8220;, sondern &#8222;Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken&#8220;. Bisher wurde weder die Satzung ge\u00e4ndert, noch keine einzige Abstimmung der Generalversammlung zur Unterst\u00fctzung der Verlegung des Platzes der UdSSR im Sicherheitsrat an die Russische F\u00f6deration.<\/p>\n\n\n\n<p>Infolgedessen hat die RF jetzt die M\u00f6glichkeit, die Aktionen des UN-Sicherheitsrats zu blockieren, auf nukleare und Nahrungsmittelerpressung zur\u00fcckzugreifen und die Verantwortung f\u00fcr seine Verbrechen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Georgien, Tschetschenien, Syrien, afrikanischen L\u00e4ndern usw. zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n<p>Um ihre Ziele der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu erreichen und die Achtung ihrer Satzung wiederherzustellen, sollten die Vereinten Nationen daher beschlie\u00dfen, der RF die st\u00e4ndige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu entziehen und die Mitgliedschaft der RF in den Vereinten Nationen insgesamt und dementsprechend auch in ihren Sonderorganisationen und -programmen wie der UNESCO zu entziehen (oder auszusetzen).<\/p>\n\n\n\n<p>Dies sollte auch dazu f\u00fchren, dass den B\u00fcrgern der RF das Recht entzogen wird, im UN-Sekretariat zu arbeiten, und dass die M\u00f6glichkeit ausgeschlossen wird, Personal aus der RF in friedenserhaltende Missionen einzubeziehen (dies ist eine kleine Zahl &#8211; im Jahr 2021 waren nur 65 Russen in allen UN-Missionen, so dass dies kein Problem f\u00fcr die UN darstellen sollte). Es ist auch notwendig, die Rechte der RF in Organisationen und Agenturen des UN-Systems auszuschlie\u00dfen, auszusetzen oder zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Zukunft, wenn die RF zu den Regeln der zivilisierten Welt zur\u00fcckkehrt, kann sie die Rechte eines ordentlichen UN-Mitglieds auf allgemeiner Basis gem\u00e4\u00df dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wieder erlangen.&nbsp; Ein st\u00e4ndiger Sitz im UN-Sicherheitsrat kann die RF jedoch nicht erhalten. Solange die UNO-Satzung nicht reformiert ist (was eine sehr komplizierte Angelegenheit ist), kann der Sitz der UdSSR im Sicherheitsrat einfach unbesetzt bleiben.<\/p>\n\n\n\n<p>Infolge eines erheblichen Versto\u00dfes gegen die Verpflichtungen des Teilnehmerstaates sollte die <strong>OSZE<\/strong> die Teilnahme der RF und Wei\u00dfrusslands aussetzen und das Prinzip &#8222;Konsens minus eins&#8220; anwenden, wie es 1992 im Falle Jugoslawiens geschehen ist. Die RF und ihre B\u00fcrger sollten auch von allen Organen und Missionen der OSZE ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Das B\u00fcro f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte und der Hohe Beauftragte f\u00fcr Minderheitenrechte sollten mit der \u00dcberwachung von Demokratie, Menschenrechten und Minderheitenrechten in der Russischen F\u00f6deration beginnen. Die Normalisierung der OSZE-Beziehungen zu der Russischen F\u00f6deration kann erst dann erfolgen, wenn die Russische F\u00f6deration alle Anforderungen des BDIMR und des Hohen Kommissars an die Einhaltung des &#8222;dritten Korbes&#8220; von Anforderungen an OSZE-Mitglieder erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn andere OSZE-Mitglieder die entsprechenden Beschl\u00fcsse blockieren, muss die Organisation entweder aufgel\u00f6st oder neu gegr\u00fcndet werden, wobei die Grunds\u00e4tze, auf denen sie beruht, beibehalten werden m\u00fcssen, aber nur die L\u00e4nder eingeladen werden d\u00fcrfen, die bereit sind, den Ausschluss der RF und ihrer Satelliten zu unterst\u00fctzen, und ihre Arbeitsmethoden \u00fcberarbeitet werden m\u00fcssen (Aufhebung der Konsensregel f\u00fcr alle Beschl\u00fcsse).<\/p>\n\n\n\n<p>Der<strong> Europarat <\/strong>schloss die RF im M\u00e4rz 2022 aus. Der Europarat wird \u00fcber die R\u00fcckkehr der RF erst dann entscheiden k\u00f6nnen, wenn sie alle Kriterien f\u00fcr eine Mitgliedschaft erf\u00fcllt, einschlie\u00dflich der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Umsetzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und anderer wichtiger Konventionen des Europarats sowie der Anerkennung des Vorrangs der Entscheidungen des EGMR.<\/p>\n\n\n\n<p>Die<strong> G20 <\/strong>sollten einen vollst\u00e4ndigen Boykott oder die Nichteinladung der RF zu den G20-Gipfeln und anderen Treffen beschlie\u00dfen, bis die RF ihren Angriffskrieg einstellt und den entstandenen Schaden in vollem Umfang kompensiert (und vorausgesetzt, dass zu diesem Zeitpunkt das Wirtschaftspotenzial der RF noch ausreicht, um der G20 beizutreten).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Internationale Wirtschaftsorganisationen und Finanzinstitutionen (WTO, IWF, Weltbank, FATF): <\/strong>Derzeit haben einige westliche L\u00e4nder ihren Status most favored nation im Handel mit der RF im Rahmen der WTO ausgesetzt; die Weltbank hat alle ihre Programme in der RF ausgesetzt; die FATF hat die Rechte der RF eingeschr\u00e4nkt (sie hat das Land jedoch nicht von ihrer Mitgliedschaft ausgeschlossen oder auf eine \u201eschwarze Liste\u201c gesetzt), w\u00e4hrend der IWF keine Beschr\u00e4nkungen verh\u00e4ngt hat. Das reicht nicht aus: Alle internationalen Institutionen sollten beschlie\u00dfen, ihre Mitgliedschaft auszuschlie\u00dfen, auszusetzen oder einzuschr\u00e4nken, bis die RF ihren aggressiven Krieg beendet und den von ihr verursachten Schaden in vollem Umfang kompensiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Die RF sollte aus allen Leitungs- und Verwaltungsgremien der IAEO ausgeschlossen werden, um ihren Einfluss auf die Entscheidungen und die Politik dieser Organisation zu minimieren. Russische neue Kernkraftwerke und Mitarbeiter russischer Unternehmen sollten keine Konformit\u00e4tsbescheinigungen und damit Garantien erhalten, dass die gebauten Anlagen den besten internationalen Standards entsprechen. Alle russischen Nuklearanlagen sollten den Status einer Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit der L\u00e4nder, in denen sie sich befinden, beibehalten, so dass alle L\u00e4nder sich freiwillig weigern, mit russischen Unternehmen zusammenzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>1.4. Strategie f\u00fcr den Ausstieg der RF aus dem Krieg in der Ukraine<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Strategie f\u00fcr den Ausstieg der RF aus dem Krieg in der Ukraine nach der vollst\u00e4ndigen Niederlage ihrer Truppen sollte sich auf die gerechte Beseitigung der Folgen der russischen Aggression unter Ber\u00fccksichtigung der bedingungslosen Priorit\u00e4t der Interessen der ukrainischen Gesellschaft und der Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t konzentrieren und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n<p>Angesichts der unersetzlichen menschlichen Verluste, der Massenmigration von Millionen ukrainischer B\u00fcrger, der Sch\u00e4den an der Demografie, der Wirtschaft und der kritischen Infrastruktur hat die Ukraine das Recht, nicht nur auf Reue und S\u00fchne der Russen zu hoffen, sondern auch Gerechtigkeit f\u00fcr ihre Verbrechen und klare Garantien f\u00fcr die Nichtwiederaufnahme des Aggressionspotenzials zu fordern. Die RF muss sich au\u00dferdem aus allen Lebensbereichen in der Ukraine entfernen, damit allein die ukrainische Gesellschaft ohne Druck und Einmischung \u00fcber ihre Zukunft bestimmen und ihre Identit\u00e4t sch\u00fctzen kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Vorrangige Ma\u00dfnahmen sollten sein:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>der Verzicht auf territoriale \u00dcbergriffe und Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der Ukraine und anderen Nachbarl\u00e4ndern sollte in der Verfassung der RF verankert werden, und die Politik der Reue und der Abkehr von der Kolonialpolitik sollte in der Gesetzgebung verankert werden;<\/li>\n\n\n\n<li>die Milit\u00e4rdoktrin der RF darf den ukrainischen Staat nicht als potenzielles milit\u00e4risches Ziel betrachten oder Einschr\u00e4nkungen der Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der Ukraine, wie etwa den Beitritt zur NATO, fordern;<\/li>\n\n\n\n<li>der erzwungene Erwerb der russischen Staatsb\u00fcrgerschaft durch Bewohner der vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete nach dem 20. Februar 2014 sollte als rechtlich nichtig anerkannt und annulliert werden. Wenn Bewohner eines der ehemals vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete ihre russische Staatsb\u00fcrgerschaft behalten wollen, m\u00fcssen sie offiziell auf ihre ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft verzichten und die russische Staatsb\u00fcrgerschaft wieder annehmen. Die Folgen solcher Handlungen werden zur Anwendung allgemeiner Grunds\u00e4tze und Konzepte f\u00fcr die Bedingungen und Verfahren f\u00fcr den Aufenthalt russischer B\u00fcrger in der Ukraine f\u00fchren;<\/li>\n\n\n\n<li>illegal adoptierte Kinder, die w\u00e4hrend der Zeit des Verbrechens der Aggression deportiert oder entf\u00fchrt wurden, sollten unverz\u00fcglich und ohne b\u00fcrokratische Anforderungen und Verz\u00f6gerungen seitens der RF an ihre rechtm\u00e4\u00dfigen Erziehungsberechtigten auf dem Territorium der Ukraine zur\u00fcckgegeben werden. Alle Gerichtsentscheidungen \u00fcber den Entzug der elterlichen Rechte w\u00e4hrend der Besetzung der Gebiete sollten f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden;<\/li>\n\n\n\n<li>russische Staatsb\u00fcrger, die sich nach dem 20. Februar 2014 illegal im Hoheitsgebiet der Ukraine, insbesondere in der Autonomen Republik Crimea, aufgehalten haben, m\u00fcssen das Hoheitsgebiet der Ukraine selbstst\u00e4ndig oder mit der Hilfe und finanziellen Unterst\u00fctzung der RF verlassen;\u00a0<\/li>\n\n\n\n<li>B\u00fcrger der Ukraine, die seit 2014 von der RF aus politisch motivierten Gr\u00fcnden verfolgt werden, sollten freigelassen werden. Alle Kriegsgefangenen m\u00fcssen in die Ukraine zur\u00fcckgebracht werden. Der moralische Schaden, der durch die rechtswidrige Inhaftierung und die unzul\u00e4ssige Inhaftierung ukrainischer B\u00fcrger in russischen Gef\u00e4ngnissen, auch durch Folter, entstanden ist, muss entsch\u00e4digt werden;<\/li>\n\n\n\n<li>alle Vereinbarungen, Eigentumsrechte an beweglichem und unbeweglichem Eigentum sowie Verpflichtungen, die unter Missachtung der Gesetze der Ukraine in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten nach dem 20. Februar 2014 erworben wurden, sind als rechtlich nichtig anzuerkennen, und es sind gegebenenfalls neue Vereinbarungen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Ukraine zu schlie\u00dfen. F\u00fcr Sch\u00e4den, die ukrainischen B\u00fcrgern entstehen, sollte die RF aufkommen;<\/li>\n\n\n\n<li>es sollten Rechtsvorschriften erlassen werden, die es denjenigen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord am ukrainischen Volk begangen haben, verbieten, leitende Positionen im Regierungssystem auf allen Ebenen zu bekleiden; sie sollten auf Antrag der Ukraine ausgeliefert oder unter internationaler Gerichtsbarkeit verurteilt werden;<\/li>\n\n\n\n<li>jede Einmischung in das politische Leben der Ukraine seitens der RF oder russischer B\u00fcrger ist inakzeptabel;<\/li>\n\n\n\n<li>die RF muss alle historischen und kulturellen G\u00fcter und Artefakte zur\u00fcckgeben, die w\u00e4hrend der Besetzung bestimmter Gebiete gestohlen und entwendet wurden, und f\u00fcr den Verlust der zerst\u00f6rten G\u00fcter entsch\u00e4digen. Auch die Politik der neuen Leitung der RF, die nach der milit\u00e4rischen Niederlage und der Reue der russischen Gesellschaft f\u00fcr ihre Verbrechen entstehen k\u00f6nnte, sollte \u00f6ffentlich demonstriert werden, indem die historischen und kulturellen G\u00fcter der Ukraine zur\u00fcckgegeben werden, die vom Russischen Kaiserreich und der Sowjetunion exportiert oder von den Russen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion angeeignet wurden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die Verabschiedung dieses Plans wird auch zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die imperialen Anspr\u00fcche des RF auf die Ukraine als seine Einflusssph\u00e4re nicht l\u00e4nger duldet, und somit Schutzma\u00dfnahmen gegen weitere Aggressionen geschaffen hat.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>2. Sicherung eines nachhaltigen Friedens<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>2.1. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO: zwei organisch miteinander verbundene Entscheidungen&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Grundvoraussetzungen f\u00fcr einen nachhaltigen<strong> <\/strong>Frieden sind die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europ\u00e4ischen Union und der NATO.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die EU-Mitgliedschaft setzt den inneren Rahmen, indem sie den Inhalt der Modernisierungsreformen festlegt und das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und zum demokratischen System festigt (d.h. sie beantwortet die Frage, &#8222;wie die Ukraine sein soll&#8220;). Die Ukraine wird sich auf den Weg machen, die demokratischen Institutionen zu st\u00e4rken, auf den Errungenschaften der Dezentralisierung und der Reformen der Staatsverwaltung und der Unternehmensf\u00fchrung aufzubauen, europ\u00e4ische Standards in allen Bereichen einzuf\u00fchren und sich von den Zielen der nachhaltigen Entwicklung leiten zu lassen, wobei das Abgleiten in den Autoritarismus und die Monopolisierung der Macht &#8211; die f\u00fcr viele Nachkriegsl\u00e4nder typischen Risiken &#8211; vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Gegenzug garantiert die NATO-Mitgliedschaft einen \u00e4u\u00dferen Sicherheitsrahmen. Die Ann\u00e4herung an die EU- und die NATO-Mitgliedschaft sind zwei Prozesse, die untrennbar miteinander verbunden sind, auch wenn sie nicht notwendigerweise zum gleichen Zeitpunkt enden werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Demokratische L\u00e4nder werden nur dann bereit sein, der Ukraine die h\u00f6chsten Sicherheitsgarantien zu geben (durch Artikel 5 des Washingtoner Vertrags zur Gr\u00fcndung der NATO), wenn sie davon \u00fcberzeugt sind, dass die Ukraine sich ernsthaft und konsequent auf hohe demokratische Standards, eine Rechtskultur, eine soziale Marktwirtschaft und die \u00dcberwindung der Korruption zubewegt. Die an transparente Kriterien gekn\u00fcpfte Ann\u00e4herung an die EU-Mitgliedschaft ist eine Garantie f\u00fcr die Unver\u00e4nderlichkeit einer solchen Bewegung.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem Ausbruch eines gro\u00dfen Krieges im Jahr 2022 besteht keine Notwendigkeit, Sicherheitssimulakren zu erfinden: Die von der Russischen F\u00f6deration vorgeschlagene Idee einer &#8222;neuen Sicherheitsarchitektur in Europa&#8220; ist endg\u00fcltig gescheitert. Tats\u00e4chlich verbarg sich hinter diesem Etikett der Wunsch der Russischen F\u00f6deration nach einem &#8222;neuen Jalta&#8220;, d.h. der Aufteilung Europas in Einflusssph\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p>Schon fr\u00fcher, im Jahr 2014, war die Idee der &#8222;Blockfreiheit&#8220; oder &#8222;Neutralit\u00e4t&#8220; der Ukraine gescheitert: Der seit M\u00e4rz 2014 in der Gesetzgebung der Ukraine verankerte Status der Blockfreiheit sch\u00fctzte das Land nicht vor der Annexion der Krim und dem Beginn des Stellvertreterkriegs im Donbass. Die Wiederaufnahme der Diskussionen \u00fcber die Blockfreiheit\/Neutralit\u00e4t der Ukraine ist kontraproduktiv, da dieser Status nicht den Frieden und die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine sichert, sondern nur die Bedingungen f\u00fcr die RF ungestraftes bewaffnetes Vordringen in die Ukraine und die Annexion ihrer Gebiete.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Gro\u00dfe Krieg hat die Bef\u00fcrchtungen zunichte gemacht, dass sich die Beziehungen zur RF durch eine weitere NATO-Erweiterung verschlechtern k\u00f6nnten, da sie ohne die Erweiterung aufgrund der einseitigen Aktionen der RF den absoluten Nullpunkt erreicht hatten. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wurde 2022 mit der Einladung an Schweden und Finnland unternommen, dem B\u00fcndnis beizutreten. Der Pr\u00e4zedenzfall eines raschen Beitritts ohne ein f\u00fcr Friedenszeiten entwickeltes langfristiges Vorbereitungsinstrument &#8211; den Aktionsplan f\u00fcr die Mitgliedschaft &#8211; kann in Zukunft angewandt werden, insbesondere vor dem Hintergrund der langj\u00e4hrigen Erfahrung der Ukraine seit 2009 mit der Umsetzung j\u00e4hrlicher Kooperationsprogramme zur Erf\u00fcllung der Beitrittskriterien.<\/p>\n\n\n\n<p>Stattdessen wird sich die Bewegung in Richtung EU-Mitgliedschaft im Rahmen des Kandidatenstatus, der der Ukraine im Juni 2022 zuerkannt wird, durch den entsprechenden Verhandlungsprozess und die Umsetzung von Kriterien vollziehen, die als Leitfaden f\u00fcr die St\u00e4rkung der demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der ukrainischen Wirtschaft und der Widerstandsf\u00e4higkeit der ukrainischen Gesellschaft dienen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Heute \u00fcbersteigen die Risiken eines Nicht-Beitritts zur EU und zur NATO (Beibehaltung der &#8222;Grauzone&#8220;, die eine st\u00e4ndige Versuchung zu ungestrafter Aggression seitens der RF schafft) bei weitem die Risiken einer Erweiterung, die in den vergangenen Jahren aktiv diskutiert wurden (Provokation der RF oder Aufnahme von L\u00e4ndern, die nicht ausreichend vorbereitet sind).<\/p>\n\n\n\n<p>Mit Beginn des gro\u00dfen Krieges verschwand im Wesentlichen ein wichtiger Faktor der Skepsis gegen\u00fcber der Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO \u2013 der Faktor der vorget\u00e4uschten Schw\u00e4che oder des Konsumverhaltens der Ukraine, die manche als schwachen failing state betrachteten. Die Ukraine hat im Krieg mit der RF die h\u00f6chsten Pr\u00fcfungen bestanden und leistet dem deutlich \u00fcberlegenen Aggressor w\u00fcrdigen Widerstand \u2013 sowohl in milit\u00e4rischer Hinsicht als auch im Hinblick auf soziale Stabilit\u00e4t und Ausdauer. Mit dieser Erfahrung wird die Ukraine garantiert kein Verbraucher sein, sondern einen wesentlichen Beitrag zur europ\u00e4ischen Sicherheit und Stabilit\u00e4t leisten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Durch die erfolgreiche Ann\u00e4herung der Ukraine an die EU und die NATO wird eine wirksame Abschreckung gegen potenzielle Versuche geschaffen, den imperialen Raum Russlands wiederherzustellen, die einen &#8222;grauen&#8220; G\u00fcrtel erfordern, der nicht durch wirksame Sicherheitsgarantien (die von der NATO bereitgestellt werden) und gleichzeitig harmonisierte Regeln f\u00fcr das Funktionieren von Staat, Gesellschaft und Markt (die von der EU bereitgestellt werden) abgedeckt ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>2.2. \u00dcberwindung von Stereotypen und des russischen Einflusses auf die Ukraine in der westlichen Politik<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Stereotype \u00fcber Russland haben sich im Westen seit Jahrhunderten gebildet. Zu diesen Stereotypen geh\u00f6ren heute Vorstellungen \u00fcber die Majest\u00e4t, die Unbesiegbarkeit und den Erfolg der RF im Gegensatz zur zweitrangigen Bedeutung der Ukraine, das Recht der RF auf Interessengebiete, das ausschlie\u00dfliche Recht der RF auf das Erbe der UdSSR (einschlie\u00dflich des moralischen Erbes der Opfer und Sieger des Nationalsozialismus), die Akzeptanz der russischen Version der Geschichte der L\u00e4nder und V\u00f6lker Osteuropas und Nordeurasiens, die russische Zugeh\u00f6rigkeit bestimmter Gebiete der Ukraine, die au\u00dfergew\u00f6hnliche Majest\u00e4t und Bedeutung der russischen Kultur usw. Diese Stereotypen wurden durch unglaublich wirksame und anhaltende Propaganda und Desinformation verst\u00e4rkt. Gleichzeitig wurden die imperialen Ambitionen und aggressiven Handlungen der RF, die Beschneidung der Demokratie und die Menschenrechtslage in der RF untersch\u00e4tzt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem autorit\u00e4ren Regime und die schwache Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 gaben der RF das Selbstvertrauen und die finanziellen Mittel, um eine umfassende Aggression gegen die Ukraine durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>Die oben genannten Stereotypen haben nicht nur zu einer \u00dcbersch\u00e4tzung der RF, sondern auch zu einer Untersch\u00e4tzung der Ukraine gef\u00fchrt. Deshalb war der Westen immer wieder \u00fcberrascht von der Widerstandsf\u00e4higkeit der Ukraine und der Entscheidung der ukrainischen Gesellschaft f\u00fcr den europ\u00e4ischen und euro-atlantischen Vektor, trotz aller Bestrebungen der RF. Das einstimmige nationale Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine im Jahr 1991, die Orangene Revolution von 2004, die Revolution der W\u00fcrde von 2013-2014 und der bewaffnete Kampf von 2014-2023 sind Beispiele, die anti-ukrainische Stereotypen \u00fcberzeugend widerlegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Um Stereotypen zu \u00fcberwinden, sollten die folgenden Ans\u00e4tze umgesetzt werden:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Nichts \u00fcber die Ukraine ohne die Ukraine, die als souver\u00e4ner Staat das alleinige Recht auf Selbstbestimmung und Vertretung ihrer eigenen Interessen auf der Weltb\u00fchne hat;<\/li>\n\n\n\n<li>Anerkennung der Verluste und Opfer der ukrainischen Gesellschaft infolge der Aggression als unvergleichbar mit der Unterdr\u00fcckung, die die russische Gesellschaft durch das autorit\u00e4re Regime erlitten hat;<\/li>\n\n\n\n<li>Anerkennung des Scheiterns des Ansatzes, dass der Handel mit der RF dessen Aggressionen verhindert, und Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit der europ\u00e4ischen Politik und Wirtschaft von der RF;<\/li>\n\n\n\n<li>Anerkennung des Scheiterns der Demokratisierung der RF nach dem Zusammenbruch der UdSSR;<\/li>\n\n\n\n<li>Forderung, dass die RF die Erkl\u00e4rung der UN-Generalversammlung \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Unabh\u00e4ngigkeit an koloniale L\u00e4nder und V\u00f6lker umsetzt;<\/li>\n\n\n\n<li>Anerkennung der Tatsache, dass die staatlichen Organe der Russischen F\u00f6deration die humanit\u00e4re Zusammenarbeit mit L\u00e4ndern auf der ganzen Welt, einschlie\u00dflich Sport, Musik, wissenschaftlicher Austausch, kultureller Austausch, Entwicklung russischer Gemeinschaften im Ausland, als Waffe benutzen, um einen sch\u00e4dlichen Einfluss auf die Medien und das kulturelle Umfeld der westlichen L\u00e4nder auszu\u00fcben;<\/li>\n\n\n\n<li>Gew\u00e4hrleistung einer wirksamen Bek\u00e4mpfung der russischen Desinformation in den westlichen L\u00e4ndern, insbesondere vor Wahlen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die Erfahrung mit der russischen Aggression zeigt, dass staatliche Propaganda f\u00fcr einen Angriffskrieg und V\u00f6lkermord eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft bis hin zur Verh\u00e4ngung von Sanktionen hervorrufen sollte. Eine ausbleibende Reaktion auf die propagandistischen Kriegsvorbereitungen f\u00fchrt letztendlich zu weitaus schlimmeren Folgen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>2.3. Entkolonialisierung und \u00dcberwindung des Totalitarismus in der RF<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Es wird keinen unverw\u00fcstlichen und nachhaltigen Frieden in Europa geben, wenn der Kontinent ein Land bleibt, das in den schlimmsten Traditionen des dunklen Zeitalters der Geschichte die Menschenrechte nicht respektiert und deren Einhaltung nicht einmal seinen B\u00fcrgern garantiert, das ein Imperium bleibt, das seinen indigenen V\u00f6lkern und nationalen Minderheiten keine freie Entwicklung garantiert, das die Politik der historischen Erinnerung, der Nichtregierungsorganisationen, der Kirche und der Gerichte nicht nutzt, um seinen B\u00fcrgern Freiheit und Entwicklung zu garantieren, sondern um totalit\u00e4re Macht, aggressive Au\u00dfenpolitik und expansiven Militarismus zu rechtfertigen und zu unterst\u00fctzen. Die Aggression der RF gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die RF entkolonialisiert und ihre totalit\u00e4ren Praktiken der Machtaus\u00fcbung \u00fcberwunden werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Um einen unverw\u00fcstlichen und nachhaltigen Frieden in Europa zu gew\u00e4hrleisten, muss die RF daher zuallererst ihr Verfassungssystem, ihre Gesellschaftsstruktur und ihre Politik in Einklang mit modernen Normen bringen, und zwar nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch. Dies ist eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme von Gespr\u00e4chen \u00fcber die Normalisierung der Beziehungen zur RF.<\/p>\n\n\n\n<p>Erstens ist es notwendig, die Verfassung der RF auf international anerkannte Standards zu bringen, die in den Empfehlungen des Europarats und der Venedig-Kommission als seinem Fachorgan festgelegt sind. Zun\u00e4chst sollte die Verfassung Folgendes festlegen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Anerkennung des Rechtsstaatsprinzips (der Rechtsstaatlichkeit, nicht des Gesetzes) als Grundlage seiner Rechtsordnung, seine Beachtung bei der Auslegung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte;<\/li>\n\n\n\n<li>Gew\u00e4hrleistung aller international anerkannten Menschenrechte in der Verfassung;<\/li>\n\n\n\n<li>Einrichtung eines Mechanismus zur Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung f\u00fcr die kolonisierten indigenen V\u00f6lker der RF gem\u00e4\u00df dem in den Gr\u00fcndungsdokumenten der Vereinten Nationen festgelegten Verfahren;<\/li>\n\n\n\n<li>Gew\u00e4hrleistung der lokalen Selbstverwaltung, Festigung der Dezentralisierung auf der Grundlage des Subsidiarit\u00e4tsprinzips;<\/li>\n\n\n\n<li>den Subjekten der F\u00f6deration das Recht auf weitreichende regionale Selbstverwaltung zu geben, einschlie\u00dflich des Eigentums am Untergrund, der Erlangung von Vorteilen aus deren Ausbeutung und der Erzielung von Eink\u00fcnften aus allen Arten wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten in der Region;<\/li>\n\n\n\n<li>echter Parlamentarismus und Konsolidierung des politischen Pluralismus, demokratische Standards der Wahl- und Referendumsgesetzgebung;<\/li>\n\n\n\n<li>Einrichtung eines wirksamen Systems der gegenseitigen Kontrolle als Schutz vor der Wiederherstellung des Autoritarismus;<\/li>\n\n\n\n<li>Gew\u00e4hrleistung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz;<\/li>\n\n\n\n<li>Anerkennung des Vorrangs der internationalen Verpflichtungen des Landes gegen\u00fcber der innerstaatlichen Gesetzgebung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Zweitens ist es notwendig, das reale System der Russischen F\u00f6deration mit ihrer Verfassung in Einklang zu bringen, und zwar:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>den in der Verfassung verankerten f\u00f6derativen Charakter des Staates durch Erneuerung des Bundesvertrages wiederherzustellen,<\/li>\n\n\n\n<li>die in der Verfassung verankerten Menschenrechte wiederherzustellen,<\/li>\n\n\n\n<li>politischen Gefangenen Freiheit zu gew\u00e4hren, die sichere R\u00fcckkehr politischer Emigranten zu gew\u00e4hrleisten, Hindernisse f\u00fcr die Teilnahme am politischen Prozess von Personen zu beseitigen, die von Putins Regime unterdr\u00fcckt wurden;<\/li>\n\n\n\n<li>die freie Gr\u00fcndung und des Funktionierens politischer Parteien sowie ihrer Teilnahme an Wahlen zu gew\u00e4hrleisten;<\/li>\n\n\n\n<li>die Durchf\u00fchrung von Wahlen unter Beteiligung internationaler Beobachter und unter Einhaltung der einschl\u00e4gigen Grunds\u00e4tze zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die Erfahrungen vieler L\u00e4nder, die aus dem Totalitarismus hervorgegangen sind, zeugen auch von den positiven Auswirkungen der Abkehr von der politischen F\u00fchrung durch eine Person (Monarch oder Pr\u00e4sident) und dem \u00dcbergang zu einer Machtorganisation auf der Grundlage von politischem Pluralismus und Parlamentarismus.<\/p>\n\n\n\n<p>Solange die RF ein Imperium bleibt, kolonisierte V\u00f6lker in ihrer Zusammensetzung beh\u00e4lt, ohne ihr Recht auf Selbstbestimmung anzuerkennen, die Territorien der Subjekte der F\u00f6deration im Interesse des Zentrums und der Oligarchen ausbeutet, bleiben die Chancen, dass die Russische F\u00f6deration ein demokratischer, rechtsstaatlicher europ\u00e4ischer Staat wird, nahe Null. Daher ist es notwendig, die M\u00f6glichkeit der Verwirklichung des in grundlegenden UN-Dokumenten anerkannten Rechts auf Selbstbestimmung durch kolonisierte und indigene V\u00f6lker sowie Bewohner kolonisierter Gebiete zu informieren und politisch sicherzustellen, wenn der Wille dieser V\u00f6lker klar zum Ausdruck kommt. Gleichzeitig sollte man keine Angst vor der m\u00f6glichen Bildung neuer unabh\u00e4ngiger Staaten haben, es ist nur wichtig, den demokratischen und friedlichen Charakter dieses Prozesses zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n<p>Neben der Angleichung der Verfassung und der Gesetzgebung an zivilisierte Standards ist es wichtig, Bedingungen f\u00fcr die Transformation des \u00f6ffentlichen Bewusstseins zu schaffen, von der Unterst\u00fctzung des imperialistischen aggressiven Konzepts der \u201eRussischen Welt\u201c hin zur Achtung der W\u00fcrde und Freiheit aller Menschen, Nationen und V\u00f6lker. Eines der Instrumente einer solchen Transformation ist die Lustration \u2013 die rechtliche Unm\u00f6glichkeit, 25 Jahre lang \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden und am \u00f6ffentlichen Leben teilzunehmen (einschlie\u00dflich Lehren und Reden in den Massenmedien) f\u00fcr Personen, die an der Bildung und dem Funktionieren von Putins totalit\u00e4rem Regime beteiligt sind, kultiviert Hass auf andere V\u00f6lker und antiwestliche Hysterie, hat den russischen Imperialismus wiederbelebt und seine fr\u00fcheren Verbrechen rechtfertigt, hat in Tschetschenien, Georgien, Moldawien und der Ukraine auf den illegalen Einsatz von Streitkr\u00e4ften zur\u00fcckgegriffen und in der Ukraine V\u00f6lkermordverbrechen begangen. Zum Kreis der beteiligten Personen sollten Parlamentsdeputierten geh\u00f6ren, die f\u00fcr eine Aggression gegen die Ukraine gestimmt haben; Richter des Verfassungsgerichts der RF, die die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Annexion der Krim anerkannten; Leitern, Redakteure und Journalisten politischer Programme der F\u00f6deralmedien; die Leitern der Russisch-Orthodoxen Kirche, der geistlichen Verwaltungen der Muslime und anderer religi\u00f6ser Pers\u00f6nlichkeiten, die den Krieg gef\u00f6rdert und genehmigt haben; Gener\u00e4le der Streitkr\u00e4fte und Mitarbeiter des FSB [F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration]; Mitglieder der Regierung und Beamte der Verwaltung des Pr\u00e4sidenten der RF usw.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist notwendig, die Tscheka [Allrussische au\u00dferordentliche Kommission zur Bek\u00e4mpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage], den NKWD [das&nbsp;Volkskommissariat f\u00fcr innere Angelegenheiten], den KGB [Komitee f\u00fcr Staatssicherheit] und den FSB [F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration] als kriminelle Organisationen anzuerkennen, um k\u00fcnftige Versuche ihrer Mitarbeiter, die Macht zu ergreifen und den Staat zu kontrollieren, auszuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem muss die zivile Kontrolle \u00fcber den Sicherheitssektor sichergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2.4. \u00dcberwindung der Vergangenheit. Entkolonisierung der russischen Geschichte und Informationspolitik (\u00dcberwindung der Ursachen und Folgen des imperialen Regimes)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Eine \u201eNormalisierung\u201c der RF ist ohne entsprechende Ma\u00dfnahmen in der humanit\u00e4ren Politik nicht m\u00f6glich. In Analogie zur Entnazifizierung Hitler-Deutschlands nach seiner Niederlage sollte diese Politik im Falle der RF auf deren \u201eEntrashisierung\u201c reduziert werden. Damit meinen wir nicht das Verbot oder die Verletzung der russischen Identit\u00e4t, Sprache und Kultur (\u00e4hnlich wie die russischen Beh\u00f6rden es gegen\u00fcber den Ukrainern und anderen V\u00f6lkern taten), sondern die \u00dcberwindung der Gleichsetzung der Russischen F\u00f6deration mit der \u201egro\u00dfen Rus\u201c und der \u201eRussischen Welt\u201c. Mit dieser Gleichsetzung verbinden sich die Idee und Staatspolitik der \u201eMajest\u00e4t der Russischen F\u00f6deration\u201c, das Gef\u00fchl der historischen Exklusivit\u00e4t Russlands als eigenst\u00e4ndige Zivilisation, die Vormachtstellung und Territorialanspr\u00fcche gegen\u00fcber vermeintlich \u201eunhistorischen\u201c Nachbarnationen und Versuche, sein Monopolrecht auf deren Geschichte durchzusetzen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Um dieses Ziel zu erreichen, lohnt es sich:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die Verbrechen der Sowjetregierung und des Putin-Regimes gegen die V\u00f6lker der UdSSR und Europas verurteilen und sie mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichsetzen;<\/li>\n\n\n\n<li>die Arbeit des \u201eMemorial\u201c und anderer historischer Institutionen wiederherstellen, die sich mit der Sammlung und Untersuchung der Verbrechen der Sowjetregierung besch\u00e4ftigten;<\/li>\n\n\n\n<li>die Archive der sowjetischen und postsowjetischen Zeit f\u00fcr die M\u00f6glichkeit zu \u00f6ffnen, dass Historiker darin arbeiten k\u00f6nnen;<\/li>\n\n\n\n<li>die Verwendung jeglicher Zeichen und Symbole im Zusammenhang mit den Massenverbrechen der russischen und sowjetischen Beh\u00f6rden verbieten;<\/li>\n\n\n\n<li>alle Denkm\u00e4ler f\u00fcr die Verantwortlichen dieser Verbrechen (einschlie\u00dflich Lenins Mausoleum) beseitigen und ihre Nachnamen aus den Namen von Siedlungen, Pl\u00e4tzen und Stra\u00dfen streichen;<\/li>\n\n\n\n<li>den Schullehrplan zur russischen Geschichte und russischen Literatur radikal \u00fcberarbeiten und eine neue Generation von Schulb\u00fcchern vorbereiten, die zahlreiche Erscheinungsformen der Gewalt in der russischen Vergangenheit nicht rechtfertigen und heroisieren, sondern verurteilen;<\/li>\n\n\n\n<li>besonderes Augenmerk sollte auf die Entimperialisierung der Geschichte der RF gelegt werden \u2013 d. h. auf die Darstellung der historischen Subjektivit\u00e4t anderer V\u00f6lker, die Teil des Russischen Reiches und der Sowjetunion waren;<\/li>\n\n\n\n<li>um diese Subjektivit\u00e4t zu erh\u00f6hen, sollten die Lehrst\u00fchle zur Geschichte, Sprache und Kultur dieser V\u00f6lker in den St\u00e4dten eingerichtet werden, die die Verwaltungszentren\/Hauptst\u00e4dte ihrer administrativen und politischen Formationen sind;<\/li>\n\n\n\n<li>den Unterricht in der Geschichte, Sprache und Kultur nichtrussischer V\u00f6lker f\u00fcr alle, die auf ihrem Land leben, zur Pflicht machen und die Kenntnis der Landessprache f\u00fcr die Besetzung von Verwaltungspositionen zur Pflicht machen;<\/li>\n\n\n\n<li>in jeder Hinsicht zur Wiederbelebung der Sprache und Kultur jener indigenen V\u00f6lker beizutragen, die vom Aussterben bedroht sind, im Einklang mit der internationalen Gesetzgebung;<\/li>\n\n\n\n<li>die Entimperialisierung der Geschichte Russlands bedeutet auch die Schaffung einer nationalen (nichtimperialen) Geschichte Russlands selbst;<\/li>\n\n\n\n<li>die Reform der Denationalisierung des Medienverm\u00f6gens der RF und der \u00f6ffentlichen \u00dcberwachung ihrer Arbeit einleiten;<\/li>\n\n\n\n<li>die F\u00f6derale Agentur f\u00fcr die Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten, im Ausland lebende Landsleute und internationale humanit\u00e4re Zusammenarbeit (Rossotrudnichestvo) als staatliche Einrichtung zu liquidieren, die gegen das Wiener \u00dcbereinkommen verst\u00f6\u00dft, indem sie als diplomatische Tarnorganisation f\u00fcr die Sonderdienste und Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration dient;<\/li>\n\n\n\n<li>die Fonds \u201eRusskiy Mir\u201c [\u201eRussische Welt\u201c] als eine Organisation zu liquidieren, die bei ihren Aktivit\u00e4ten extremistische Slogans verwendet (insbesondere \u201eRusslands Grenzen enden nirgendwo\u201c), was eine Bedrohung f\u00fcr den nachhaltigen Frieden darstellt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>2.5. Abr\u00fcstung der RF<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das moderne Russland ist das Ergebnis vieler Jahrhunderte blutiger kolonialer Expansion, V\u00f6lkervernichtung, grausamer Ausbeutung von Menschen und Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte. Die lange Geschichte der Unterdr\u00fcckung sowohl der Nachbarn als auch der eigenen B\u00fcrger wurde auch in der Neuzeit nicht unterbrochen, in der Demokratie, Menschenrechte und die Grunds\u00e4tze des friedlichen Zusammenlebens zur Grundlage der modernen Weltordnung geworden sind. Ohne grundlegende Ver\u00e4nderungen in den kulturellen, politischen und administrativen Traditionen l\u00e4uft Russland auch nach einer Niederlage Gefahr, sich in einen Staat zu verwandeln, der auf Rache aus ist und eine Bedrohung f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen darstellt.<\/p>\n\n\n\n<p>Deshalb muss die RF entmilitarisiert, entwaffnet und der M\u00f6glichkeit beraubt werden, einen neuen Krieg in Europa zu beginnen. Pl\u00e4ne des Verteidigungsministeriums der RF zur Aufstockung der Streitkr\u00e4fte im Zeitraum 2023-2026 auf 1,5 Millionen Menschen, die Bildung von zwei neuen Milit\u00e4rbezirken (Moskau und Leningrad), Pl\u00e4ne zur Schaffung neuer mechanisierter und Artilleriedivisionen, die Umgestaltung der Luftlandetruppen und Marinebrigaden in Divisionen, der Einsatz des Armeekorps an der Grenze zum k\u00fcnftigen NATO-Mitglied Finnland deuten darauf hin, dass die RF nach einer gewissen Zeit bereit sein wird, mit gr\u00f6\u00dferen und besser vorbereiteten Streitkr\u00e4ften unter Einsatz taktischer Atomwaffen eine Aggression durchzuf\u00fchren. Die RF stellt die offensive Divisionsstruktur der Zeit der UdSSR wieder her und transformiert ihre Streitkr\u00e4fte, um strategische Offensivaufgaben zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n<p>Mehrere Richtungen der russischen Offensive in Europa sind m\u00f6glich. Eine Aggression gegen die baltischen Staaten und Polen ist sehr wahrscheinlich. Moldawien und Rum\u00e4nien im S\u00fcden, die Slowakei in der Mitte und Finnland im Norden der NATO-Ostflanke k\u00f6nnten Ziele der n\u00e4chsten russischen Aggression werden. Wenn die Welt jetzt, da die RF durch den verlorenen Krieg mit der Ukraine geschw\u00e4cht ist, nicht den Moment f\u00fcr ihre vollst\u00e4ndige Abr\u00fcstung nutzt, wird ihr ein neuer russischer Krieg bevorstehen. Damit einhergehen wird der Einsatz taktischer Atomwaffen, denn mit konventionellen Waffen allein wird die RF nie stark genug sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Ukraine wird immer das erste Hindernis f\u00fcr eine Aggression aus dem Osten sein. Deshalb sollte die Ukraine in der NATO sein. Wir betrachten unsere k\u00fcnftige Mitgliedschaft nicht nur im Kontext einer Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Ukraine. Auf der Grundlage von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags wollen wir gemeinsam mit unseren NATO-Nachbarn der \u00f6stliche Schutzschild des B\u00fcndnisses gegen die russische Aggression sein. Die Ukraine muss mit den besten Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung ausgestattet werden. Die NATO-Mitgliedschaft ist unser Beitrag zur gemeinsamen europ\u00e4ischen Sicherheit. Die Ukraine sollte zum Eckpfeiler der kollektiven Verteidigungsstrategie der NATO werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Entmilitarisierung und Entnuklearisierung der Russischen F\u00f6deration ist notwendig, um einen nuklearen Aggressorstaat zu bestrafen, der einen Nichtkernwaffenstaat angegriffen, mit dem Einsatz von Kernwaffen gedroht, sich der Kernenergieanlagen bem\u00e4chtigt und damit die Gefahr eines gro\u00dfen nuklearen Unfalls heraufbeschworen hat, das weltweite System der Nichtverbreitung von Kernwaffen diskreditiert und die Entwicklung solcher Waffen und ihrer Tr\u00e4ger in Schwellenl\u00e4ndern beschleunigt hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Der RF als einem Land, das mit Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord zu Aggressionen gegriffen hat, sollte es verboten sein, au\u00dferhalb des Staatsgebiets eine Milit\u00e4rpr\u00e4senz zu haben, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich dabei um eine offizielle Pr\u00e4senz der Streitkr\u00e4fte des Landes handelt RF oder in Form privater Milit\u00e4runternehmen. Alle Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und St\u00fctzpunkte au\u00dferhalb des international anerkannten Territoriums der RF unterliegen der Liquidation. Um einen neuen Krieg in Europa zu verhindern, sollten im Rahmen des neuen Verhandlungsformats \u00fcber die Kontrolle konventioneller Streitkr\u00e4fte und Waffen in Europa Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die RF festgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Entmilitarisierung des Aggressors sollte Folgendes umfassen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Liquidierung der Marinepr\u00e4senz der RF im Asowschen Schwarzmeerbecken;<\/li>\n\n\n\n<li>Schaffung einer entmilitarisierten Nord-S\u00fcd-Zone auf dem Territorium der RF von der Ostsee bis zum Asowschen Meer und dem Schwarzen Meer, einschlie\u00dflich der Region Kaliningrad.<\/li>\n\n\n\n<li>Liquidation privater Milit\u00e4runternehmen mit Verbot ihrer Gr\u00fcndung in der Zukunft.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Auch Wei\u00dfrussland ist als Verb\u00fcndeter des Aggressors, der sein Territorium f\u00fcr einen Angriff auf die Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt hat, einer Entmilitarisierung ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Entnuklearisierung Russlands wird durch den beispiellosen Angriff einer Atommacht auf einen nichtnuklearen Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrags diktiert, der freiwillig auf Atomwaffen verzichtet hat. Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten als f\u00fchrende Atommacht und andere Mitglieder des \u201eAtomclubs\u201c \u2013 Gro\u00dfbritannien, Frankreich und die Volksrepublik China als L\u00e4nder, die f\u00fcr das Schicksal der Welt verantwortlich sind \u2013 den Prozess einleiten sollten Entnuklearisierung des Aggressorlandes. Es muss eine Bedingung gestellt werden: Ohne die Entnuklearisierung der RF ist die Aufhebung der Sanktionen unm\u00f6glich, und jede Umgehung der Entnuklearisierung geht mit ihrer Versch\u00e4rfung einher, bis hin zur v\u00f6lligen wirtschaftlichen Isolation der RF als Bedrohungsquelle Frieden in Europa.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>2.6. Ver\u00e4nderung der globalen Energiebilanz und Ressourcenansatz der Wirtschaft als Faktor f\u00fcr nachhaltigen Frieden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die RF nutzte Energie als Waffe; daher sollten diese M\u00f6glichkeiten begrenzt sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens zur Emissionsreduzierung und die Umsetzung ihres Gr\u00fcnen Kurses durch die EU haben bereits die Nutzung fossiler Brennstoffe in der Zukunft, einschlie\u00dflich russischem \u00d6l und Gas, in Frage gestellt. Der Krieg der RF gegen die Ukraine d\u00fcrfte diesen Prozess beschleunigen \u2013 <strong>der Anteil der russischen Energieressourcen am europ\u00e4ischen Markt ist bereits auf Null reduziert<\/strong> und wird durch erneuerbare Energiequellen ersetzt. Die Versorgung des Weltmarktes sollte unter der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft stehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Als einer der Schl\u00fcsselspieler auf dem Weltenergiemarkt stellt die RF immer wieder unter Beweis, dass sie nicht in der Lage ist, die Einnahmen aus dem Verkauf nat\u00fcrlicher Ressourcen sinnvoll zu verwalten, und anstatt das Wohlergehen der Regionen des Landes zu f\u00f6rdern, gibt sie diese durch Korruption aus Zerst\u00f6rung der Opposition und Organisation von Kriegen mit anderen L\u00e4ndern. Die stille Nichteinmischung der K\u00e4uferl\u00e4nder (insbesondere der EU-Mitglieder) in die Frage, f\u00fcr welche Zwecke die Gelder aus dem Verkauf von Gas und \u00d6l verwendet werden, wurde zu einem der Gr\u00fcnde f\u00fcr die von der RF begonnenen Kriege in Georgien und der Ukraine, wie es hie\u00df die russischen Gewalt unkontrollierbare Mehrgewinne. Da der weltweite Handel mit \u00d6l und Gas noch Jahrzehnte andauern wird, m\u00fcssen die Grunds\u00e4tze dieses Handels ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine bessere Koordinierung der \u00d6l- und Gasabnehmerl\u00e4nder erm\u00f6glicht die Begrenzung von Manipulation und Erpressung im Energiesektor. Der Einsatz von \u201cprice caps\u201d (Preisobergrenzen f\u00fcr Waren) und die Koordinierung hinsichtlich der Beschr\u00e4nkungen des Seehandels mit russischem \u00d6l haben gezeigt, dass die Welt von der Bildung einer einheitlichen Marktposition profitieren kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Europ\u00e4ische Union hat bereits einen Prozess f\u00fcr den gemeinsamen Gaseinkauf der Mitgliedsstaaten gestartet. Es kann eine Win-Win-Situation sein, wenn im Gegensatz zur OPEC [Organisation erd\u00f6lexportierender L\u00e4nder] ein <strong>Zusammenschluss der gr\u00f6\u00dften Abnehmer von Energieressourcen<\/strong> entsteht, der Auswirkungen auf die globale Energiepolitik haben wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Rahmen der Verh\u00e4ngung von Sanktionen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht und der Bildung gemeinsamer Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Vertragsf\u00e4higkeit Russlands sollte ein Mechanismus geschaffen werden, der den Verkauf nat\u00fcrlicher Ressourcen ausschlie\u00dflich \u00fcber ein Sonderkonto einer spezialisierten internationalen Agentur vorsieht, die sicherstellt, dass die Mittel ausschlie\u00dflich in die Entwicklung der Infrastruktur und das Wohlergehen der Regionen des Landes sowie in die Unterst\u00fctzung der Menschenrechte investiert werden. Eine solche Agentur sollte auch damit beauftragt werden, einen Teil der Gewinne zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine umzuleiten. Nachdem mehr als 50 Prozent des Energiesystems schwer besch\u00e4digt wurden, wird die Ukraine zu Recht fordern, dass sie mit diesen Mitteln nach den Grunds\u00e4tzen der Klimaneutralit\u00e4t wiederaufgebaut wird.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Lehren aus der russischen Aggression f\u00fcr die Zukunft des Energiesektors zu ber\u00fccksichtigen bedeutet:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>vollst\u00e4ndiger Ausschluss der RF vom direkten Handel mit Energietr\u00e4gern auf internationaler Ebene;<\/li>\n\n\n\n<li>Einf\u00fchrung eines speziellen Mechanismus f\u00fcr den Verkauf von Energietr\u00e4gern durch eine spezialisierte internationale Agentur, die die Kontrolle dar\u00fcber haben wird, dass die Mittel f\u00fcr regionale Entwicklungsprojekte und nicht f\u00fcr die Finanzierung von R\u00fcstungsg\u00fctern verwendet werden;<\/li>\n\n\n\n<li>weitere Vereinigung der K\u00e4uferl\u00e4nder von Energieressourcen, um den Einfluss auf die globalen Energiem\u00e4rkte zu erh\u00f6hen;<\/li>\n\n\n\n<li>Aufnahme von Klauseln in die Vertr\u00e4ge westlicher Unternehmen, die Energieprojekte in Entwicklungsl\u00e4ndern durchf\u00fchren, die es Regierungen verbieten, Verkaufsgewinne f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke oder Menschenrechtsverletzungen auszugeben, und diese in Bildung, Infrastrukturentwicklung und die Entwicklung CO<sub>2<\/sub>-neutraler Technologien zu lenken (ein internationales System zur \u00dcberwachung solcher Ausgaben sollte entwickelt werden);<\/li>\n\n\n\n<li>Wachstum der Investitionen in die Entwicklung der eigenen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen oder unter Verwendung neuer Technologien (kleine Kernreaktoren);<\/li>\n\n\n\n<li>bessere Energieaufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein besseres Verst\u00e4ndnis der \u201eKosten\u201c von Energie und der Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Verbrauchs.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>* * *<\/p>\n\n\n\n<p>Wir, die Autoren dieses Manifests, Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft, sind der Meinung, dass die Umsetzung der Ideen dieses Dokuments es unm\u00f6glich machen wird, weitere Aggressionen zu verhindern und einen nachhaltigen Frieden im Interesse aller V\u00f6lker zu sichern, und zwar praktisch &#8211; nicht nur in West-, sondern auch in Mittel- und Osteuropa &#8211; durch die Umsetzung des Slogans &#8222;Nie wieder&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Diese \u00dcbersetzung wurde mit Unterst\u00fctzung der International Renaissance Foundation erstellt. Der Inhalt liegt in der ausschlie\u00dflichen Verantwortung der Autoren und spiegelt nicht unbedingt die Ansichten der International Renaissance Foundation wider.<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Autorenteam:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Olha Aivazovska, Vorstandsvorsitzende des B\u00fcrgernetzwerks OPORA<\/p>\n\n\n\n<p>Andrii Andrushkiv, Junior-Sergeant der Streitkr\u00e4fte der Ukraine, Magister der Theologie<\/p>\n\n\n\n<p>Kostiantyn Batozskyi, Politikwissenschaftler<\/p>\n\n\n\n<p>Mykola Vyhovskyi, Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens<\/p>\n\n\n\n<p>Yevhen Hlibovytskyi, Direktor, Analysezentrum pro.mova<\/p>\n\n\n\n<p>Hanna Hopko, Vorstandsvorsitzende des Netzwerks zum Schutz nationaler Interessen \u201eANTS\u201c, Internationales Zentrum f\u00fcr ukrainischen Sieg (ICUV)<\/p>\n\n\n\n<p>Mykhailo Honchar, Pr\u00e4sident des Zentrums \u201eStrategiia XXI\u201c, Chefredakteur der Zeitschrift \u201eChornomorska bezpeka\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Volodymyr Horbach, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des Instituts f\u00fcr die Transformation Nord-Eurasiens<\/p>\n\n\n\n<p>Yaroslav Hrytsak, Professor der Ukrainischen Katholischen Universit\u00e4t<\/p>\n\n\n\n<p>Nataliia Humeniuk, Journalistin<\/p>\n\n\n\n<p>Oksana Dashchakivska, Leiterin des B\u00fcros der Internationalen Stiftung \u201eVidrodzhennia\u201c in Lviv<\/p>\n\n\n\n<p>Orest Drul, Herausgeber, \u201eZbruch\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Pawlo Klimkin, Au\u00dfenminister der Ukraine 2014\u20132019.<\/p>\n\n\n\n<p>Ihor Koliushko, Vorstandsvorsitzender des Zentrums f\u00fcr politische und rechtliche Reformen<\/p>\n\n\n\n<p>Oleksii Kovzhun<\/p>\n\n\n\n<p>Oleksandra Matviichuk, Leiterin des Zentrums f\u00fcr B\u00fcrgerfreiheiten<\/p>\n\n\n\n<p>Masi Naiem, Soldat der Streitkr\u00e4fte, Anwalt<\/p>\n\n\n\n<p>Bohdan Pankevych, Mitbegr\u00fcnder, Mitglied der Politrada der Ukrainischen Galizischen Partei<\/p>\n\n\n\n<p>Sviatoslav Pavliuk, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor der Vereinigung \u201eEnergieeffiziente St\u00e4dte der Ukraine\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Valerii Pekar, Lehrer der Business Schulen Kyjiw-Mohyla und Lviv<\/p>\n\n\n\n<p>Roman Romanov, Direktor des Programms \u201eMenschenrechte und Gerechtigkeit\u201c, Internationale Stiftung \u201eVidrodzhennia\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Taras Stetskiv, Volksdeputierte der Ukraine f\u00fcr f\u00fcnf Einberufungen<\/p>\n\n\n\n<p>Oleksandr Sushko, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor der Internationale Stiftung \u201eVidrodzhennia\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Dmytro Shulga, Direktor des Programms \u201eEuropa und die Welt\u201c der Internationale Stiftung \u201eVidrodzhennia\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Auf Einladung des Autorenteams nahmen an der Signierung teil:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Alim Aliiev, stellvertretender Generaldirektor des Ukrainischen Instituts, Vorstandsmitglied des Ukrainischen PEN<\/p>\n\n\n\n<p>Mariia Berlinska, \u00f6ffentliche Aktivistin, Veteranin des Russisch-Ukrainischen Krieges<\/p>\n\n\n\n<p>Yevhen Bystrytskyi, Ukrainische Philosophische Stiftung<\/p>\n\n\n\n<p>Mykhailo Vynnytskyi, Lehrer an der Kyjiw-Mohyla-Akademie<\/p>\n\n\n\n<p>Taras Vozniak, Chefredakteur der unabh\u00e4ngigen Kulturzeitschrift \u201eYi\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Olena Halushka, Mitbegr\u00fcnderin des Internationalen Zentrums f\u00fcr ukrainischen Sieg<\/p>\n\n\n\n<p>Alona Hetmanchuk, Direktorin des Zentrums \u201eNeues Europa\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Ihor Hyrych, Leiter der Quellenabteilung zur Geschichte der Ukraine im 19. Jahrhundert \u2013 Anfang 20. Jahrhundert der Mykhailo-Hrushevskyi-Institut f\u00fcr Ukrainische Arch\u00e4ographie und Quellenkunde der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine,<\/p>\n\n\n\n<p>Yurii Holovach, Akademiker der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Chefforscher, Institut f\u00fcr Physik kondensierter Systeme der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine<\/p>\n\n\n\n<p>Kyrylo Hovorun, Professor an dem Universit\u00e4tscollege Stockholm<\/p>\n\n\n\n<p>Oleksandra Dvoretska, Menschenrechtsverteidigerin<\/p>\n\n\n\n<p>Larysa Denysenko, Schriftstellerin, Menschenrechtsverteidigerin<\/p>\n\n\n\n<p>Andrii Deshchytsia, amtierender Au\u00dfenminister der Ukraine im Jahr 2014.<\/p>\n\n\n\n<p>Yevhen Dykii, Veteran des Russisch-Ukrainischen Krieges, Publizist, Biologe, Direktor des Nationalen Antarktischen Wissenschaftszentrums des Ministeriums f\u00fcr Bildung und Wissenschaft der Ukraine<\/p>\n\n\n\n<p>Andrii Dlihach, Vorsitzender des Rates der Koalition der Wirtschaftsgemeinschaften f\u00fcr die Modernisierung der Ukraine, Professor an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universit\u00e4t Kyjiw<\/p>\n\n\n\n<p>Volodymyr Dubrovskyi, leitender \u00d6konom von CASE Ukraine<\/p>\n\n\n\n<p>Volodymyr Yermolenko, Philosoph, Pr\u00e4sident des ukrainischen PEN, Chefredakteur von UkraineWorld.org<\/p>\n\n\n\n<p>Heiliger Vater Andrii Zelinskyi, Milit\u00e4rgeistlicher der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Lehrer an der Ukrainischen Katholischen Universit\u00e4t, Mitbegr\u00fcnder der Ukrainische Leadership-Akademie, Vorsitzender des Aufsichtsrats des \u201eUkrainian Veterans Fund\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Ihor Isichenko, emeritierter Erzbischof, Professor der Nationalen W.-N.-Karasin-Universit\u00e4t Kharkiw&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Said Ismahilov, Leiter des Ukrainischen Zentrums f\u00fcr Islamische Studien, Milit\u00e4rsanit\u00e4ter<\/p>\n\n\n\n<p>Vakhtang Kebuladze, Philosoph, Schriftsteller, Professor an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universit\u00e4t Kyjiw<\/p>\n\n\n\n<p>Vakhtang Kipiani, Journalist<\/p>\n\n\n\n<p>Marianna Kiianovska, Schriftstellerin<\/p>\n\n\n\n<p>Oleksandra Koltsova, Autorin, S\u00e4ngerin, Medienmanagerin<\/p>\n\n\n\n<p>Heorhii Kovalenko, Rektor der Offenen Orthodoxen Universit\u00e4t der Heiligen Sophia-Weisheit<\/p>\n\n\n\n<p>Andrii Kurkov, Schriftsteller, Mitglied des ukrainischen PEN-Zentrums<\/p>\n\n\n\n<p>Sviatoslav Litynskyi, Kandidat der physikalischen und mathematischen Wissenschaften, au\u00dferordentlicher Professor des Lehrstuhles f\u00fcr Programmierung, \u00f6ffentliche Organisation \u201eNezalezhni\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Andrii Liubka, Schriftsteller<\/p>\n\n\n\n<p>Myroslav Marynovych, Vizerektor der Ukrainischen Katholischen Universit\u00e4t<\/p>\n\n\n\n<p>Hennadii Maksak, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des Rates f\u00fcr Au\u00dfenpolitik \u201eUkrainska Prisma\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Alina Mykhailova, Deputierte des Kyjiwer Stadtrats, Milit\u00e4rangeh\u00f6rige der ukrainischen Streitkr\u00e4fte<\/p>\n\n\n\n<p>Hennadii Mohnenko, Pfarrer, Leiter des \u201eKapelanskyi Bataillon Mariupol\u201c, Pr\u00e4sident der Wohlt\u00e4tigkeitsstiftung \u201ePiligrim\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Olesia Ostrovska-Liuta, Kulturexpertin, Direktorin des Nationalen Kultur-, Kunst- und Museumskomplexes \u201eMystetskyi Arsenal\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Serhii Plokhii, Professor, Departament f\u00fcr Geschichte, Harvard University<\/p>\n\n\n\n<p>Yurko Prokhasko, Autor, \u00dcbersetzer, Psychoanalytiker<\/p>\n\n\n\n<p>Vsevolod Rechytskyi, au\u00dferordentlicher Professor der Ukrainischen Katholischen Universit\u00e4t, Vorsitzender des Rates der Kharkiwer Menschenrechtsgruppe<\/p>\n\n\n\n<p>Oleh Rybachuk, Leiter des Zentrums f\u00fcr gemeinsame Ma\u00dfnahmen<\/p>\n\n\n\n<p>Olha Rudnieva, CEO der Wohlt\u00e4tigkeitsorganisation \u201eWohlt\u00e4tigkeitsfonds \u201eSuperliudy\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Mykola Ryabchuk, Ehrenpr\u00e4sident des ukrainischen PEN-Zentrums<\/p>\n\n\n\n<p>Alla Samoilenko, Casting-Direktorin, Vorstandsmitglied der Ukrainischen Filmakademie<\/p>\n\n\n\n<p>Achtem Seitablajew, Regisseur, Schauspieler, Direktor des Staatsunternehmens \u201eKrymskyi Dim\u201c, Junior-Sergeant der Territorialverteidigung der Ukraine<\/p>\n\n\n\n<p>Iryna Solovei, Philosophin, Garage Gang NGO<\/p>\n\n\n\n<p>Vlad Troitskyi, Regisseur, Gr\u00fcnder der Bands \u201eDakhabrakha\u201c, \u201eDakh Daughters\u201c und des \u201eNOVAOPERA\u201c-Projekts<\/p>\n\n\n\n<p>Leonid Finberg, Direktor des Judaischen Zentrums der Nationalen Universit\u00e4t \u201eKyjiw-Mohyla-Akademie\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Serhii Filimonov, Kommandeur der Spezialeinheit \u201eHonor\u201c der Streitkr\u00e4fte der Ukraine<\/p>\n\n\n\n<p>Oksana Forostyna, Meinungsredakteurin, \u201eModerne Ukraine\u201c; Stipendiatin des Programms \u201eEuropa\u2019s Futures\u201c des Instituts f\u00fcr die Wissenschaften vom Menschen (Wien)<\/p>\n\n\n\n<p>Borys Khersonskyi, Rektor des Instituts f\u00fcr moderne Psychologie und Psychotherapie Kyjiw, Academic Honoris Causa (Belgien), Dichter und \u00dcbersetzer<\/p>\n\n\n\n<p>Maryna Khromykh, Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin der Foundation \u201eDEJURE\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Ihor Yukhnovskyi, Akademiker der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine<\/p>\n\n\n\n<p>Oleksandr Yabchanka, Leutnant der Streitkr\u00e4fte der Ukraine, Arzt, Lehrer an der Ukrainischen Katholischen Universit\u00e4t<\/p>\n\n\n\n<p>Oleh Yaskiv, Wissenschaftler, Kulturwissenschaftler, Vizerektor f\u00fcr wissenschaftliche Arbeit der Ukrainischen Katholischen Universit\u00e4t, Offizier der Streitkr\u00e4fte der Ukraine<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zusammenfassung Die Ukraine strebt danach, sich als europ\u00e4isches demokratisches Land auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu realisieren. 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