Never Again 2.0
Die Ukraine strebt danach, sich als europäisches demokratisches Land auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu realisieren. Eine unbedingte Voraussetzung dafür ist die Beendigung des Krieges.
Die Befreiung des gesamten Territoriums der Ukraine und die Beendigung der Feindseligkeiten bedeuten nicht die Beendigung des Krieges. Und es geht nicht nur darum, den entstandenen Schaden auszugleichen und die Schuldigen zu bestrafen: Die entfachten antiukrainischen und antiwestlichen Einstellungen und die imperialen Ambitionen sowohl der russischen Eliten als auch der einfachen Russen werden früher oder später zu einer weiteren Eskalation und einem neuen Krieg führen. Um die Ukraine und die Welt vor einer neuen Aggression zu schützen, muss die Antikriegskoalition Bedingungen schaffen, die zu tiefgreifenden inneren Veränderungen in der RF führen, die einen nachhaltigen Frieden garantieren würden.
Wir, die Autoren dieses Manifests, Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft, die einer direkten Bitte der Front und der ukrainischen Verteidigerinnen und Verteidiger verpflichtet waren, haben den Mut gefasst, diese Bedingungen im Detail niederzuschreiben. Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein wie vor dem Krieg, daher ist unser Ziel nicht die Rückkehr zum Vorkriegszustand, sondern die Berücksichtigung der Mängel, die den Krieg ermöglicht haben, und die Schaffung eines neuen, sichereren Systems, das den nächsten Krieg völlig verunmöglicht. Die meisten unserer Vorschläge liegen im Rahmen des internationalen Rechts, einige zielen auf dessen Weiterentwicklung im Einklang mit neuen Bedrohungen der globalen Sicherheit ab.
Dieses Manifest enthält eine Vision einer solchen Nachkriegswelt und zeigt Wege auf, diese zu erreichen. Man kann weder Frieden auf Kosten der Gerechtigkeit noch Gerechtigkeit auf Kosten der Frieden erreichen. Für eine nachhaltige internationale Sicherheit müssen Gerechtigkeit und Frieden gleichzeitig erreicht werden.
Deshalb muss der Aggressor die Verantwortung für den Krieg tragen.
Die Ukraine hat das Recht, nicht nur Gerechtigkeit für die von den Russen begangenen Verbrechen zu fordern, sondern auch klare Garantien für einen nachhaltigen Frieden in der Zukunft zu erhalten.
Wir, die Autoren dieses Manifests, Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft, glauben, dass die Umsetzung der Ideen dieses Dokuments die nächste Aggression unmöglich machen und einen nachhaltigen Frieden im Interesse aller Völker gewährleisten wird, und zwar praktisch nicht nur in West-, sondern auch in Mittel- und Osteuropa, durch die Verwirklichung des Slogans „Nie wieder“.
Vorwort
Wir wissen nicht, wie lange der Krieg dauern wird. Aber eines ist sicher: Mit jedem Tag nähert er sich seinem Ende. Für die Ukraine und die Welt ist es an der Zeit, die Frage zu beantworten, wie dieses Ende des Krieges aussehen wird. Wir tun dies, weil sich die Welt in veralteten Konzepten verliert und es in der RF keine oppositionellen Kräfte gibt, die ein Bild von der Zukunft zeichnen könnten.
Es ist unmöglich, das Ende des Krieges im Detail vorherzusagen. Wir verstehen jedoch, dass das schlimmste Szenario ausgeschlossen ist: Es wird keine Niederlage für die Ukraine geben und sie wird nicht von der Weltkarte verschwinden. Die Streitkräfte der Ukraine haben dieses Szenario mit der Unterstützung der Freiwilligenbewegung und der gesamten freien Welt vollständig zunichte gemacht. Es ist nun klar, dass Russland seiner eigenen Niederlage und seinem Niedergang näher ist als der Eroberung der Ukraine.
Wir wissen auch, dass der Waffenstillstand nicht das Ende des Krieges bedeutet. Angesichts der starken antiukrainischen Einstellungen und imperialen Ambitionen sowohl der russischen Elite als auch der einfachen Russen wird der Waffenstillstand nur eine Erholungspause sein, eine Einladung zu einem neuen, verzögerten Krieg der RF gegen die Ukraine, – so wie nach dem Waffenstillstand am Ende des Ersten Russisch-Tschetschenischen Krieges ein Zweiter folgte, der noch zerstörerischer und brutaler war.
Das einzig akzeptable Szenario für die Ukrainer und die demokratische Welt ist der Sieg der Ukraine und ihre weitere Entwicklung zu einem demokratischen europäischen Staat, der auf Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte basiert. Aber was ist Sieg? Offensichtlich ist die Rückkehr der Streitkräfte an die Grenzen von 1991 eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung dafür, wenn die RF weiterhin seine aggressiven Pläne verfolgt. Wie kann man die Ukraine und die Welt vor dem nächsten Krieg schützen? Wie können wir ein Szenario verhindern, bei dem in ein oder zwei Generationen ein neuer Putin in Moskau an die Macht kommt und ein neuer Krieg der RF gegen die Ukraine und den Westen beginnt – ein Krieg, in dem unsere Kinder und Enkelkinder kämpfen werden müssen?
Wir gehen davon aus, dass die Siege der ukrainischen Streitkräfte an der Front in Verbindung mit der internationalen Isolation Russlands und den Sanktionen des Westens zum Zusammenbruch und Sturz des Putin-Regimes führen werden. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass der Sieg der Ukraine nicht vollständig sein wird, wenn es keine innere Transformation Russlands gibt, wodurch jede russische Aggression gegen die Ukraine und andere Länder unmöglich wird.
Es muss klar gesagt werden: Die Russen selbst sind zu diesen Transformationen nicht in der Lage. Die Krankheiten der RF sind zu weit fortgeschritten, als dass sie sich selbst heilen könnte. Der russischen Geschichte mangelt es nicht an Versuchen, ein demokratisches Russland zu schaffen. Aber jeder dieser Versuche endete mit einer noch längeren Periode autoritärer und totalitärer Herrschaft, Massenrepressionen gegen die eigene Bevölkerung und einer aggressiven Politik gegenüber seinen Nachbarn.
Russland selbst kann aus dem verzauberten Kreis seiner Vergangenheit nicht herauskommen. Es kann sich nur unter internationalem Druck ändern. Und hier muss vor allem die ukrainische Stimme gehört werden. Wir, die Ukrainer, haben es völlig verdient, gehört zu werden. Das liegt an unserem heftigen Widerstand gegen die russische Aggression, die die ganze Welt bedroht. Dank unserer früheren und heutigen Erfahrungen sind wir zu den wichtigsten Experten in der Russlandfrage geworden. Wir wissen sehr gut, dass die russische Bedrohung über Lenin, Stalin oder Putin hinausgeht. Wir sind der wichtigste Stakeholder bei der Transformation Russlands, die eine wichtige Voraussetzung für die Erreichung eines nachhaltigen Friedens in der Welt ist.
Wir, die Autoren dieses Dokuments, Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft, haben den Mut gefasst, das Szenario eines solchen Sieges im Detail zu beschreiben. Es hat drei Adressaten. Erstens sind es wir, die Ukraine und die Ukrainer. Wir müssen die Konturen unseres Sieges klar vorstellen, um künftige Generationen vor Krieg und Völkermord zu schützen.
Der zweite Adressat sind unsere internationalen Partner, Verbündete im Kampf gegen die russische Aggression. Wir danken ihnen für ihre gegenwärtige Unterstützung: Ohne diese wäre unser künftiger Sieg unmöglich. Aber wir wollen, dass sie ihre moralische Pflicht gegenüber der Ukraine wahrnehmen. Durch ihre Bereitschaft, ihr Leben für Freiheit und Würde zu opfern, erinnern die Ukrainer unsere Verbündeten an ihre eigenen Werte, die in den letzten Jahrzehnten durch pragmatische Kalkulationen, mit Russland und anderen autoritären Regimen business as usual weiterzumachen, abgewertet wurden.
Der dritte Adressat sind all jene Kräfte in der RF und in der Emigration, die eine Transformation anstreben, vor allem die unterdrückten Völker des Imperiums, aktive Kämpfer gegen das Putin-Regime und andere nicht-imperiale russische Kräfte. Manche mögen diese Kräfte im Vergleich zum Putin-Regime als schwach ansehen, aber sie sind diejenigen, die die Hauptarbeit leisten müssen.
Unser Ziel ist es nicht, die Welt in die Situation „vor Beginn der Aggression“ zurückzuversetzen, sondern eine neue, sicherere Welt zu schaffen, in der eine solche Aggression unmöglich ist und ihre Voraussetzungen zum Anlass für vorausschauendes Handeln werden. Die meisten unserer Vorschläge liegen im Rahmen des Völkerrechts, und einige zielen darauf ab, dieses im Einklang mit den neuen Bedrohungen der globalen Sicherheit weiterzuentwickeln.
Dieses Dokument soll eine weitere wichtige Botschaft vermitteln. Man kann Frieden nicht auf Kosten der Gerechtigkeit oder Gerechtigkeit auf Kosten des Friedens erreichen. Für eine nachhaltige internationale Sicherheit müssen Gerechtigkeit und Frieden gleichzeitig erreicht werden.
Dieses Dokument befasst sich nicht mit der Frage der Entkolonisierung des vom Russischen Kaiserreich besetzten Raums oder mit dem geopolitischen Kräfteverhältnis der Nachkriegszeit. Dies sind wichtige und verwandte Themen, die jedoch einer gesonderten Betrachtung bedürfen.
Seit dem Ersten Weltkrieg hängt das Schicksal dieser Welt weitgehend davon ab, was in der und um die Ukraine herum geschieht. Jeder Versuch, die ukrainische Stimme in der Vergangenheit zu ignorieren, hat sowohl für die Ukraine als auch für die Welt in einer Katastrophe geendet Die Ukrainer sind zu Subjekten der Geschichte geworden, und deshalb muss sich die Welt daran gewöhnen, dass „nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“. Andernfalls werden nicht nur wir Ukrainer, sondern die ganze Welt einen hohen Preis für die Ignorierung der Ukraine zahlen. Nur Sicherheit wird der Ukraine, Europa und der Welt Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen und Voraussetzungen schaffen, um die schwierigsten Aufgaben der Menschheit zu lösen.
Die heutige russische Gesellschaft ist sich ihrer kollektiven Schuld weder für den Krieg, dessen verbrecherischer Charakter für die meisten außenstehenden Beobachter offensichtlich ist, noch für dessen Folgen bewusst. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung, die Anhänger der imperialistischen Größe der RF ist, fällt leicht unter den Einfluss der offiziellen Propaganda-Narrative über den sogenannten Schutz der Bewohner des Donbass, die Künstlichkeit der ukrainischen Staatlichkeit, die Tatsache, dass das ukrainische Volk nicht existiert, weil Russen und Ukrainer ein und dasselbe Volk sind, und die Notwendigkeit, die RF vor der NATO-Aggression zu schützen. Und die Bürger, die gegen die Gewalt in der RF sind, betrachten sich ebenso wie die Ukrainer als Opfer von Putins Politik.
Eine zukünftige Nachbarschaft auf der Grundlage eines nachhaltigen Friedens ist ohne Veränderungen im Massenbewusstsein der Russen unmöglich. Die Zahlung von Nachkriegsreparationen/Entschädigungen sollte als Korrektur einer offensichtlichen Ungerechtigkeit und nicht als Bestrafung eines ganzen Volkes für die Entscheidungen einer Einzelperson wahrgenommen werden. Daher ist die Frage der Rechenschaftspflicht für die Kriegsverbrechen gegen die Ukraine als Instrument zur Schaffung eines nachhaltigen Friedens und zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit auf legitime Weise äußerst wichtig.
Es gibt drei Kategorien von Straftaten, die eine angemessene rechtliche Bewertung erfordern: 1) das Verbrechen der Aggression; 2) Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit; 3) Völkermord und Anstiftung zum Völkermord.
Bei der ersten Kategorie handelt es sich um einen Angriff auf einen souveränen Staat mit dem Ziel, dessen Territorium zu erobern und die Kontrolle darüber zu erlangen sowie dessen kulturelle und nationale Identität auszulöschen. Die Handlungen der RF wurden bereits von vielen internationalen Organisationen entsprechend politisch bewertet, doch gibt es derzeit keine Mechanismen der rechtlichen Verantwortlichkeit. Weder die RF noch die Ukraine haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs mit den Kampala-Abänderungen ratifiziert, und die RF missbraucht systematisch ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, was die Anwendung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unmöglich macht. Um diese Lücke zu schließen, schlägt die Ukraine die Schaffung eines separaten temporären internationalen Tribunals für das Verbrechen der Aggression vor. Die Schlüsselfrage besteht darin, eine maximale Legitimität des Mechanismus der Verantwortung und die Fähigkeit zu erreichen, die Immunitäten der hohen Beamten des Aggressorlandes zu überwinden. Die Handlungen der russischen Leitung sollten als Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit betrachtet werden, und der Mechanismus der Verantwortung sollte die Antwort der internationalen Gemeinschaft sein, nicht nur eines einzelnen Staates.
Unter den Bedingungen der Konsolidierung des politischen Willens vieler Länder wäre es möglich, dem Internationalen Strafgerichtshof durch Verfahrensänderungen am Römischen Statut des IStGH die Zuständigkeit zu übertragen (zum Beispiel durch die Möglichkeit, die Berufung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzulegen), aber das könnte Jahrzehnte dauern. Jeder Mechanismus erfordert einen breiten internationalen Konsens, dessen Bildung derzeit eine vorrangige Aufgabe ist. Es ist wichtig, dass der Mechanismus der Rechenschaftspflicht wirksam und legitim ist und die oberste Leitung des Aggressorlandes nicht außer Reichweite lässt.
Die Ukraine legte beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen Berufung ein und behauptete, die RF habe die grundlosen Anschuldigungen gegen die Ukraine wegen der Begehung des Verbrechens des Völkermords verwendet habe, um einen Akt der Aggression zu rechtfertigen. Die Ukraine wurde von Dutzenden anderen Ländern unterstützt.
Andere Handlungen, die eine angemessene rechtliche Bewertung erfordern, sind die Art und Wiese der Durchführung militärischer Operationen, bei denen Menschenleben und Menschenwürde missachtet werden. Während des Krieges sind massive Fälle von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert worden. Die RF hat nicht nur ein offensichtliches Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit begangen, sondern auch gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges verstoßen. Im Gegensatz zur Aggression, für die die oberste militärische und politische Leitung des Landes verantwortlich ist, werden Kriegsverbrechen von verschiedenen Teilnehmern des bewaffneten Konflikts begangen, von Soldaten bis hin zu Generälen. Es ist wichtig, diese Verbrechen ordnungsgemäß zu untersuchen, um sowohl die Täter als auch die Befehlsgeber zu ermitteln. Die russische Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft sollten sich des massiven Charakters der Verbrechen, der vorsätzlichen Angriffe auf Zivilisten, des unverhältnismäßigen Waffeneinsatzes und der Taktik der eigenen Armee bewusst sein, die das Leben von Zivilisten, Kriegsgefangenen und sogar der eigenen Militärs missachtet.
Eine weitere Kategorie von Verbrechen, die einen größeren Zweck verfolgen, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord sowie die Aufstachelung zum Völkermord. Die systematische Verfolgung bestimmter Kategorien von Zivilisten aus vorher festgelegter Anzeichen, Massentötungen der Zivilbevölkerung, Massenanwendung von Folter, sexueller Gewalttat, Massenumsiedlung von Ukrainern auf das Territorium der RF, die Umsiedelung von Kindern aus der Ukraine und ihre nachfolgende „Kindesannahme“ in der RF, systematische Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes im Winter, um der Zivilbevölkerung Leid zuzufügen – diese und andere Handlungen sollten einer angemessenen rechtlichen Bewertung unterzogen werden. Die Schlüsselrolle bei der Untersuchung dieser Verbrechen sollte der Internationale Strafgerichtshof spielen, der die entsprechende Zuständigkeit hat.
Es ist wichtig, dass die Ukraine und die Welt so handeln, dass die Rechte der Opfer und die Interessen der Justiz eindeutig im Vordergrund stehen. Die offensichtliche Verachtung derzeitige führenden Repräsentanten der RF für die internationale Justiz sollte niemanden demotivieren.
In der Ukraine sind Zehntausende von Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Dieses beispiellose Ausmaß an kriminellen Handlungen stellt eine ernsthafte Herausforderung für das nationale Strafrechtssystem der Ukraine dar, und der Internationale Strafgerichtshof wird seine Untersuchungen auf einige wenige ausgewählte Fälle beschränken. Gleichzeitig muss die Ukraine beweisen, dass ihr Justizsystem effektiv funktioniert. Die Gewährleistung von Gerechtigkeit für alle Opfer internationaler Verbrechen kann durch die Einbindung eines internationalen Elements in das nationale Justizsystem erleichtert werden.
Leider sind die für die internationale Justiz zuständigen Verfahren und Institutionen alles andere als perfekt. Das Ausmaß des Russisch-Ukrainischen Krieges und die möglichen Folgen veranlassen jedoch zur Suche nach zusätzlichen Lösungen. Legitimität und maximale Konsolidierung der internationalen Gemeinschaft um wirksame Mechanismen der Verantwortung für Verbrechen, die während des Russisch-Ukrainischen Krieges begangen wurden, sollten die primären Ziele sein. Dies wird eine stabile Grundlage für den Dialog mit der russischen Gesellschaft auf der Grundlage festgelegter Fakten schaffen und die Möglichkeit einer Vernachlässigung dieser Fakten einschränken. Der Bereich des Kompromisses wird sich auf diese „roten Fahnen“ beschränken, und die russische Gesellschaft wird gezwungen sein, die Frage der universellen Werte als Grundlage für Sicherheit und Weltordnung zu überdenken. Daher wird die Verantwortung in der strategischen Perspektive der RF zugute kommen, unabhängig von ihrem weiteren staatlichen System und ihrer territorialen Struktur. Die Ukraine sollte gegenüber der Welt Offenheit für Zusammenarbeit und Engagement für die Werte der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit demonstrieren.
Die RF muss für den von ihr entfesselten Krieg zahlen und die Ukraine für die materiellen und moralischen Schäden entschädigen. Zu diesem Zweck sollten die Staaten und internationalen Organisationen auf internationaler und nationaler Ebene eine Reihe von Beschlüssen fassen, die eine objektive Bewertung und eine gerechte Entschädigung für die von der RF in der Ukraine verursachten Schäden gewährleisten.
Zu Beginn des Jahres 2023 beliefen sich nach Angaben der ukrainischen Regierung allein die direkten materiellen Verluste der Ukraine durch den umfassenden Krieg auf 700 Milliarden Dollar und werden täglich weiter steigen. Die indirekten materiellen Verluste (vor allem die verlorene wirtschaftliche Dynamik, die Arbeitsfähigkeit von Millionen von Menschen und die zukünftigen medizinischen und sozialen Kosten) sind noch gar nicht abzuschätzen. Darüber hinaus sind die moralischen Schäden beispiellos: Die Ukraine hat das Recht, eine Entschädigung für die Kriegsopfer und ihre Familien zu fordern.
Seit Beginn des Krieges sind mehr als 300 Milliarden Euro der Währungsreserven der russischen Zentralbank aufgrund westlicher Sanktionen eingefroren worden. Die Verwendung dieser Gelder zur Entschädigung der ukrainischen Verluste wäre ein logischer Schritt, auch wenn dies Änderungen des Rechtsrahmens und etwas politischen Mut seitens der Länder, in denen die Gelder deponiert sind, wie die Vereinigten Staaten und einige EU-Länder, erfordern würde. Eine schnelle Beschlagnahmung zugunsten der Ukraine scheint jedoch unwahrscheinlich, solange zumindest die theoretische Möglichkeit besteht, dass die RF nach dem Krieg freiwillig eine Entschädigung an die Ukraine zahlt. Bis dahin könnten die eingefrorenen Gelder die Rolle einer Sicherheitsleistung spielen.
Eine weitere Entschädigungsquelle könnten Gelder von Privatunternehmen und Personen sein, die mit dem Putin-Regime in Verbindung stehen. Der Prozess des Einfrierens solcher Gelder begann unmittelbar nach dem Beginn der umfassenden Aggression und ist noch nicht abgeschlossen.
Generell kann ein internationaler Entschädigungsmechanismus zwei Optionen zur Lösung des Problems vorsehen:
a) wenn die RF einer Entschädigung nach dem Krieg zustimmt und freiwillig an der Ausarbeitung und Umsetzung der Entschädigungsformel mitwirkt;
b) wenn die RF mit der Bewertung des entstandenen Schadens und den vorgeschlagenen Möglichkeiten der freiwilligen Entschädigung nicht einverstanden ist; in diesem Fall sollte die Entschädigung durch die Konfiskation und den Transfer eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine erfolgen.
Möglich ist auch eine Kombination der beiden Optionen, zumal die erste Option nicht auf das Vermögen von Einzelpersonen und Unternehmen, sondern nur auf die Ressourcen des Staates angewendet werden kann. Auch innovativere Mechanismen wie eine internationale Steuer auf russische Ausfuhren, die in einen Entschädigungsfonds für die Ukraine fließt, sind denkbar.
Die erste Option wäre im Hinblick auf die Vollständigkeit der Regelung, die Anerkennung und die Sühne der RF von ihrer Kriegsschuld vorzuziehen, aber ihre Möglichkeit liegt zeitlich in weiter Ferne, während die großen materiellen Verluste so schnell wie möglich entschädigt werden müssen.
Das Haupthindernis für die zweite Option sind rechtliche Faktoren: Ihre Umsetzung erfordert erhebliche Gesetzesänderungen auf der Ebene der Staaten, die russische Vermögenswerte eingefroren haben und bereit sind, diese an die Ukraine zu übertragen.
Wir sollten die Suche nach politischen und rechtlichen Lösungen begrüßen, die von den Regierungen vieler Länder (USA, Kanada, Estland, Deutschland usw.) und der Europäischen Union eingeleitet wurde, um die Überführung eingefrorener Vermögenswerte der RF in die Ukraine innerhalb weniger Monate zu ermöglichen.
Damit die ukrainische Seite bei ihren diplomatischen Bemühungen um die Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte in der ganzen Welt überzeugend und erfolgreich sein kann, sollte die Ukraine gleichzeitig ihre eigene konsequente Politik der Beschlagnahme solcher in der Ukraine befindlichen Vermögenswerte verfolgen, vor allem derjenigen russischer Oligarchen, die Putin nahe stehen, sowie damit verbundener Personen und Unternehmen.
Ein besonderes Thema ist die sofortige Rückkehr von Menschen, die gewaltsam aus der Ukraine vertrieben wurden, insbesondere von gestohlenen und illegal adoptierten Kindern, die unverzüglich und bedingungslos an ihre rechtmäßigen Erziehungsberechtigten in der Ukraine zurückgegeben werden müssen. Auch die aus der Ukraine gestohlenen Kulturgüter und Archive müssen unverzüglich und bedingungslos zurückgegeben werden.
In ihren Resolutionen „Aggression gegen die Ukraine“ vom 2. März 2022, „Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ vom 24. März 2022 und „Aussetzung der Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat“ vom 7. April 2022 erkannte die Generalversammlung der Vereinten Nationen an, dass die RF eine Aggression gegen die Ukraine begangen hat, die gegen Artikel 2 Absatz 4 der Satzung der Vereinten Nationen verstößt, der den UN-Mitgliedern die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit anderer Staaten untersagt. Das Vorgehen der RF disqualifiziert sie als friedliebenden Staat, was das Hauptkriterium für die Mitgliedschaft in der UNO (gemäß Artikel 4 der Satzung) und anderen internationalen Organisationen ist.
Dementsprechend müssen alle internationalen Organisationen über den Ausschluss, die Aussetzung oder die Einschränkung der Mitgliedsrechte der RF entscheiden. Diese Entscheidungen können nur dann überprüft werden, wenn die RF die Aggression stoppt, ihre Verantwortung anerkennt und den verursachten Schaden ersetzt. So ist die Teilnahme an internationalen Organisationen einer der Haupthebel des internationalen Drucks auf die RF, zusammen mit wirtschaftlichen Sanktionen.
Die Priorität sollte darin bestehen, der RF schneller einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und der UNO insgesamt zu entziehen. Nach der offiziellen Position der Ukraine ist es notwendig, dass der grobe und beispiellose Verstoß gegen die Satzung der Vereinten Nationen, der seit 1991 andauert, als Russland unter Umgehung des in der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehenen Verfahrens den Sitz der UdSSR in der UNO übernahm, korrigiert werden sollte. Im Dezember 1991 geschah dies mit der stillschweigenden Zustimmung des Sicherheitsrates und des UN-Sekretariats, die damit die Rechte aller anderen UN-Mitgliedstaaten einschränkten, ihre Meinung zu dieser Frage in einer Abstimmung in der Generalversammlung zu äußern, wie es in Artikel 4 der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehen ist.
Darüber hinaus hat die RF eindeutig im Gegensatz zur UN-Satzung den Sitz eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrates an sich gerissen. Denn im gültigen Artikel 23 der Satzung, der eine Liste der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats enthält, steht nicht „Russische Föderation“, sondern „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“. Bisher wurde weder die Satzung geändert, noch keine einzige Abstimmung der Generalversammlung zur Unterstützung der Verlegung des Platzes der UdSSR im Sicherheitsrat an die Russische Föderation.
Infolgedessen hat die RF jetzt die Möglichkeit, die Aktionen des UN-Sicherheitsrats zu blockieren, auf nukleare und Nahrungsmittelerpressung zurückzugreifen und die Verantwortung für seine Verbrechen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Georgien, Tschetschenien, Syrien, afrikanischen Ländern usw. zu vermeiden.
Um ihre Ziele der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu erreichen und die Achtung ihrer Satzung wiederherzustellen, sollten die Vereinten Nationen daher beschließen, der RF die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu entziehen und die Mitgliedschaft der RF in den Vereinten Nationen insgesamt und dementsprechend auch in ihren Sonderorganisationen und -programmen wie der UNESCO zu entziehen (oder auszusetzen).
Dies sollte auch dazu führen, dass den Bürgern der RF das Recht entzogen wird, im UN-Sekretariat zu arbeiten, und dass die Möglichkeit ausgeschlossen wird, Personal aus der RF in friedenserhaltende Missionen einzubeziehen (dies ist eine kleine Zahl – im Jahr 2021 waren nur 65 Russen in allen UN-Missionen, so dass dies kein Problem für die UN darstellen sollte). Es ist auch notwendig, die Rechte der RF in Organisationen und Agenturen des UN-Systems auszuschließen, auszusetzen oder zu beschränken.
In der Zukunft, wenn die RF zu den Regeln der zivilisierten Welt zurückkehrt, kann sie die Rechte eines ordentlichen UN-Mitglieds auf allgemeiner Basis gemäß dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wieder erlangen. Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat kann die RF jedoch nicht erhalten. Solange die UNO-Satzung nicht reformiert ist (was eine sehr komplizierte Angelegenheit ist), kann der Sitz der UdSSR im Sicherheitsrat einfach unbesetzt bleiben.
Infolge eines erheblichen Verstoßes gegen die Verpflichtungen des Teilnehmerstaates sollte die OSZE die Teilnahme der RF und Weißrusslands aussetzen und das Prinzip „Konsens minus eins“ anwenden, wie es 1992 im Falle Jugoslawiens geschehen ist. Die RF und ihre Bürger sollten auch von allen Organen und Missionen der OSZE ausgeschlossen werden.
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte und der Hohe Beauftragte für Minderheitenrechte sollten mit der Überwachung von Demokratie, Menschenrechten und Minderheitenrechten in der Russischen Föderation beginnen. Die Normalisierung der OSZE-Beziehungen zu der Russischen Föderation kann erst dann erfolgen, wenn die Russische Föderation alle Anforderungen des BDIMR und des Hohen Kommissars an die Einhaltung des „dritten Korbes“ von Anforderungen an OSZE-Mitglieder erfüllt.
Wenn andere OSZE-Mitglieder die entsprechenden Beschlüsse blockieren, muss die Organisation entweder aufgelöst oder neu gegründet werden, wobei die Grundsätze, auf denen sie beruht, beibehalten werden müssen, aber nur die Länder eingeladen werden dürfen, die bereit sind, den Ausschluss der RF und ihrer Satelliten zu unterstützen, und ihre Arbeitsmethoden überarbeitet werden müssen (Aufhebung der Konsensregel für alle Beschlüsse).
Der Europarat schloss die RF im März 2022 aus. Der Europarat wird über die Rückkehr der RF erst dann entscheiden können, wenn sie alle Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt, einschließlich der ordnungsgemäßen Umsetzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und anderer wichtiger Konventionen des Europarats sowie der Anerkennung des Vorrangs der Entscheidungen des EGMR.
Die G20 sollten einen vollständigen Boykott oder die Nichteinladung der RF zu den G20-Gipfeln und anderen Treffen beschließen, bis die RF ihren Angriffskrieg einstellt und den entstandenen Schaden in vollem Umfang kompensiert (und vorausgesetzt, dass zu diesem Zeitpunkt das Wirtschaftspotenzial der RF noch ausreicht, um der G20 beizutreten).
Internationale Wirtschaftsorganisationen und Finanzinstitutionen (WTO, IWF, Weltbank, FATF): Derzeit haben einige westliche Länder ihren Status most favored nation im Handel mit der RF im Rahmen der WTO ausgesetzt; die Weltbank hat alle ihre Programme in der RF ausgesetzt; die FATF hat die Rechte der RF eingeschränkt (sie hat das Land jedoch nicht von ihrer Mitgliedschaft ausgeschlossen oder auf eine „schwarze Liste“ gesetzt), während der IWF keine Beschränkungen verhängt hat. Das reicht nicht aus: Alle internationalen Institutionen sollten beschließen, ihre Mitgliedschaft auszuschließen, auszusetzen oder einzuschränken, bis die RF ihren aggressiven Krieg beendet und den von ihr verursachten Schaden in vollem Umfang kompensiert.
Die RF sollte aus allen Leitungs- und Verwaltungsgremien der IAEO ausgeschlossen werden, um ihren Einfluss auf die Entscheidungen und die Politik dieser Organisation zu minimieren. Russische neue Kernkraftwerke und Mitarbeiter russischer Unternehmen sollten keine Konformitätsbescheinigungen und damit Garantien erhalten, dass die gebauten Anlagen den besten internationalen Standards entsprechen. Alle russischen Nuklearanlagen sollten den Status einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der Länder, in denen sie sich befinden, beibehalten, so dass alle Länder sich freiwillig weigern, mit russischen Unternehmen zusammenzuarbeiten.
Die Strategie für den Ausstieg der RF aus dem Krieg in der Ukraine nach der vollständigen Niederlage ihrer Truppen sollte sich auf die gerechte Beseitigung der Folgen der russischen Aggression unter Berücksichtigung der bedingungslosen Priorität der Interessen der ukrainischen Gesellschaft und der Achtung der Souveränität konzentrieren und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.
Angesichts der unersetzlichen menschlichen Verluste, der Massenmigration von Millionen ukrainischer Bürger, der Schäden an der Demografie, der Wirtschaft und der kritischen Infrastruktur hat die Ukraine das Recht, nicht nur auf Reue und Sühne der Russen zu hoffen, sondern auch Gerechtigkeit für ihre Verbrechen und klare Garantien für die Nichtwiederaufnahme des Aggressionspotenzials zu fordern. Die RF muss sich außerdem aus allen Lebensbereichen in der Ukraine entfernen, damit allein die ukrainische Gesellschaft ohne Druck und Einmischung über ihre Zukunft bestimmen und ihre Identität schützen kann.
Vorrangige Maßnahmen sollten sein:
Die Verabschiedung dieses Plans wird auch zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die imperialen Ansprüche des RF auf die Ukraine als seine Einflusssphäre nicht länger duldet, und somit Schutzmaßnahmen gegen weitere Aggressionen geschaffen hat.
Die Grundvoraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden sind die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO.
Die EU-Mitgliedschaft setzt den inneren Rahmen, indem sie den Inhalt der Modernisierungsreformen festlegt und das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und zum demokratischen System festigt (d.h. sie beantwortet die Frage, „wie die Ukraine sein soll“). Die Ukraine wird sich auf den Weg machen, die demokratischen Institutionen zu stärken, auf den Errungenschaften der Dezentralisierung und der Reformen der Staatsverwaltung und der Unternehmensführung aufzubauen, europäische Standards in allen Bereichen einzuführen und sich von den Zielen der nachhaltigen Entwicklung leiten zu lassen, wobei das Abgleiten in den Autoritarismus und die Monopolisierung der Macht – die für viele Nachkriegsländer typischen Risiken – vermieden werden.
Im Gegenzug garantiert die NATO-Mitgliedschaft einen äußeren Sicherheitsrahmen. Die Annäherung an die EU- und die NATO-Mitgliedschaft sind zwei Prozesse, die untrennbar miteinander verbunden sind, auch wenn sie nicht notwendigerweise zum gleichen Zeitpunkt enden werden.
Demokratische Länder werden nur dann bereit sein, der Ukraine die höchsten Sicherheitsgarantien zu geben (durch Artikel 5 des Washingtoner Vertrags zur Gründung der NATO), wenn sie davon überzeugt sind, dass die Ukraine sich ernsthaft und konsequent auf hohe demokratische Standards, eine Rechtskultur, eine soziale Marktwirtschaft und die Überwindung der Korruption zubewegt. Die an transparente Kriterien geknüpfte Annäherung an die EU-Mitgliedschaft ist eine Garantie für die Unveränderlichkeit einer solchen Bewegung.
Mit dem Ausbruch eines großen Krieges im Jahr 2022 besteht keine Notwendigkeit, Sicherheitssimulakren zu erfinden: Die von der Russischen Föderation vorgeschlagene Idee einer „neuen Sicherheitsarchitektur in Europa“ ist endgültig gescheitert. Tatsächlich verbarg sich hinter diesem Etikett der Wunsch der Russischen Föderation nach einem „neuen Jalta“, d.h. der Aufteilung Europas in Einflusssphären.
Schon früher, im Jahr 2014, war die Idee der „Blockfreiheit“ oder „Neutralität“ der Ukraine gescheitert: Der seit März 2014 in der Gesetzgebung der Ukraine verankerte Status der Blockfreiheit schützte das Land nicht vor der Annexion der Krim und dem Beginn des Stellvertreterkriegs im Donbass. Die Wiederaufnahme der Diskussionen über die Blockfreiheit/Neutralität der Ukraine ist kontraproduktiv, da dieser Status nicht den Frieden und die territoriale Integrität der Ukraine sichert, sondern nur die Bedingungen für die RF ungestraftes bewaffnetes Vordringen in die Ukraine und die Annexion ihrer Gebiete.
Der Große Krieg hat die Befürchtungen zunichte gemacht, dass sich die Beziehungen zur RF durch eine weitere NATO-Erweiterung verschlechtern könnten, da sie ohne die Erweiterung aufgrund der einseitigen Aktionen der RF den absoluten Nullpunkt erreicht hatten. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wurde 2022 mit der Einladung an Schweden und Finnland unternommen, dem Bündnis beizutreten. Der Präzedenzfall eines raschen Beitritts ohne ein für Friedenszeiten entwickeltes langfristiges Vorbereitungsinstrument – den Aktionsplan für die Mitgliedschaft – kann in Zukunft angewandt werden, insbesondere vor dem Hintergrund der langjährigen Erfahrung der Ukraine seit 2009 mit der Umsetzung jährlicher Kooperationsprogramme zur Erfüllung der Beitrittskriterien.
Stattdessen wird sich die Bewegung in Richtung EU-Mitgliedschaft im Rahmen des Kandidatenstatus, der der Ukraine im Juni 2022 zuerkannt wird, durch den entsprechenden Verhandlungsprozess und die Umsetzung von Kriterien vollziehen, die als Leitfaden für die Stärkung der demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, der Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft und der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Gesellschaft dienen werden.
Heute übersteigen die Risiken eines Nicht-Beitritts zur EU und zur NATO (Beibehaltung der „Grauzone“, die eine ständige Versuchung zu ungestrafter Aggression seitens der RF schafft) bei weitem die Risiken einer Erweiterung, die in den vergangenen Jahren aktiv diskutiert wurden (Provokation der RF oder Aufnahme von Ländern, die nicht ausreichend vorbereitet sind).
Mit Beginn des großen Krieges verschwand im Wesentlichen ein wichtiger Faktor der Skepsis gegenüber der Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO – der Faktor der vorgetäuschten Schwäche oder des Konsumverhaltens der Ukraine, die manche als schwachen failing state betrachteten. Die Ukraine hat im Krieg mit der RF die höchsten Prüfungen bestanden und leistet dem deutlich überlegenen Aggressor würdigen Widerstand – sowohl in militärischer Hinsicht als auch im Hinblick auf soziale Stabilität und Ausdauer. Mit dieser Erfahrung wird die Ukraine garantiert kein Verbraucher sein, sondern einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Sicherheit und Stabilität leisten.
Durch die erfolgreiche Annäherung der Ukraine an die EU und die NATO wird eine wirksame Abschreckung gegen potenzielle Versuche geschaffen, den imperialen Raum Russlands wiederherzustellen, die einen „grauen“ Gürtel erfordern, der nicht durch wirksame Sicherheitsgarantien (die von der NATO bereitgestellt werden) und gleichzeitig harmonisierte Regeln für das Funktionieren von Staat, Gesellschaft und Markt (die von der EU bereitgestellt werden) abgedeckt ist.
Stereotype über Russland haben sich im Westen seit Jahrhunderten gebildet. Zu diesen Stereotypen gehören heute Vorstellungen über die Majestät, die Unbesiegbarkeit und den Erfolg der RF im Gegensatz zur zweitrangigen Bedeutung der Ukraine, das Recht der RF auf Interessengebiete, das ausschließliche Recht der RF auf das Erbe der UdSSR (einschließlich des moralischen Erbes der Opfer und Sieger des Nationalsozialismus), die Akzeptanz der russischen Version der Geschichte der Länder und Völker Osteuropas und Nordeurasiens, die russische Zugehörigkeit bestimmter Gebiete der Ukraine, die außergewöhnliche Majestät und Bedeutung der russischen Kultur usw. Diese Stereotypen wurden durch unglaublich wirksame und anhaltende Propaganda und Desinformation verstärkt. Gleichzeitig wurden die imperialen Ambitionen und aggressiven Handlungen der RF, die Beschneidung der Demokratie und die Menschenrechtslage in der RF unterschätzt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime und die schwache Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 gaben der RF das Selbstvertrauen und die finanziellen Mittel, um eine umfassende Aggression gegen die Ukraine durchzuführen.
Die oben genannten Stereotypen haben nicht nur zu einer Überschätzung der RF, sondern auch zu einer Unterschätzung der Ukraine geführt. Deshalb war der Westen immer wieder überrascht von der Widerstandsfähigkeit der Ukraine und der Entscheidung der ukrainischen Gesellschaft für den europäischen und euro-atlantischen Vektor, trotz aller Bestrebungen der RF. Das einstimmige nationale Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991, die Orangene Revolution von 2004, die Revolution der Würde von 2013-2014 und der bewaffnete Kampf von 2014-2023 sind Beispiele, die anti-ukrainische Stereotypen überzeugend widerlegen.
Um Stereotypen zu überwinden, sollten die folgenden Ansätze umgesetzt werden:
Die Erfahrung mit der russischen Aggression zeigt, dass staatliche Propaganda für einen Angriffskrieg und Völkermord eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft bis hin zur Verhängung von Sanktionen hervorrufen sollte. Eine ausbleibende Reaktion auf die propagandistischen Kriegsvorbereitungen führt letztendlich zu weitaus schlimmeren Folgen.
Es wird keinen unverwüstlichen und nachhaltigen Frieden in Europa geben, wenn der Kontinent ein Land bleibt, das in den schlimmsten Traditionen des dunklen Zeitalters der Geschichte die Menschenrechte nicht respektiert und deren Einhaltung nicht einmal seinen Bürgern garantiert, das ein Imperium bleibt, das seinen indigenen Völkern und nationalen Minderheiten keine freie Entwicklung garantiert, das die Politik der historischen Erinnerung, der Nichtregierungsorganisationen, der Kirche und der Gerichte nicht nutzt, um seinen Bürgern Freiheit und Entwicklung zu garantieren, sondern um totalitäre Macht, aggressive Außenpolitik und expansiven Militarismus zu rechtfertigen und zu unterstützen. Die Aggression der RF gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die RF entkolonialisiert und ihre totalitären Praktiken der Machtausübung überwunden werden müssen.
Um einen unverwüstlichen und nachhaltigen Frieden in Europa zu gewährleisten, muss die RF daher zuallererst ihr Verfassungssystem, ihre Gesellschaftsstruktur und ihre Politik in Einklang mit modernen Normen bringen, und zwar nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch. Dies ist eine der Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen über die Normalisierung der Beziehungen zur RF.
Erstens ist es notwendig, die Verfassung der RF auf international anerkannte Standards zu bringen, die in den Empfehlungen des Europarats und der Venedig-Kommission als seinem Fachorgan festgelegt sind. Zunächst sollte die Verfassung Folgendes festlegen:
Zweitens ist es notwendig, das reale System der Russischen Föderation mit ihrer Verfassung in Einklang zu bringen, und zwar:
Die Erfahrungen vieler Länder, die aus dem Totalitarismus hervorgegangen sind, zeugen auch von den positiven Auswirkungen der Abkehr von der politischen Führung durch eine Person (Monarch oder Präsident) und dem Übergang zu einer Machtorganisation auf der Grundlage von politischem Pluralismus und Parlamentarismus.
Solange die RF ein Imperium bleibt, kolonisierte Völker in ihrer Zusammensetzung behält, ohne ihr Recht auf Selbstbestimmung anzuerkennen, die Territorien der Subjekte der Föderation im Interesse des Zentrums und der Oligarchen ausbeutet, bleiben die Chancen, dass die Russische Föderation ein demokratischer, rechtsstaatlicher europäischer Staat wird, nahe Null. Daher ist es notwendig, die Möglichkeit der Verwirklichung des in grundlegenden UN-Dokumenten anerkannten Rechts auf Selbstbestimmung durch kolonisierte und indigene Völker sowie Bewohner kolonisierter Gebiete zu informieren und politisch sicherzustellen, wenn der Wille dieser Völker klar zum Ausdruck kommt. Gleichzeitig sollte man keine Angst vor der möglichen Bildung neuer unabhängiger Staaten haben, es ist nur wichtig, den demokratischen und friedlichen Charakter dieses Prozesses zu fördern.
Neben der Angleichung der Verfassung und der Gesetzgebung an zivilisierte Standards ist es wichtig, Bedingungen für die Transformation des öffentlichen Bewusstseins zu schaffen, von der Unterstützung des imperialistischen aggressiven Konzepts der „Russischen Welt“ hin zur Achtung der Würde und Freiheit aller Menschen, Nationen und Völker. Eines der Instrumente einer solchen Transformation ist die Lustration – die rechtliche Unmöglichkeit, 25 Jahre lang öffentliche Ämter zu bekleiden und am öffentlichen Leben teilzunehmen (einschließlich Lehren und Reden in den Massenmedien) für Personen, die an der Bildung und dem Funktionieren von Putins totalitärem Regime beteiligt sind, kultiviert Hass auf andere Völker und antiwestliche Hysterie, hat den russischen Imperialismus wiederbelebt und seine früheren Verbrechen rechtfertigt, hat in Tschetschenien, Georgien, Moldawien und der Ukraine auf den illegalen Einsatz von Streitkräften zurückgegriffen und in der Ukraine Völkermordverbrechen begangen. Zum Kreis der beteiligten Personen sollten Parlamentsdeputierten gehören, die für eine Aggression gegen die Ukraine gestimmt haben; Richter des Verfassungsgerichts der RF, die die Rechtmäßigkeit der Annexion der Krim anerkannten; Leitern, Redakteure und Journalisten politischer Programme der Föderalmedien; die Leitern der Russisch-Orthodoxen Kirche, der geistlichen Verwaltungen der Muslime und anderer religiöser Persönlichkeiten, die den Krieg gefördert und genehmigt haben; Generäle der Streitkräfte und Mitarbeiter des FSB [Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation]; Mitglieder der Regierung und Beamte der Verwaltung des Präsidenten der RF usw.
Es ist notwendig, die Tscheka [Allrussische außerordentliche Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage], den NKWD [das Volkskommissariat für innere Angelegenheiten], den KGB [Komitee für Staatssicherheit] und den FSB [Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation] als kriminelle Organisationen anzuerkennen, um künftige Versuche ihrer Mitarbeiter, die Macht zu ergreifen und den Staat zu kontrollieren, auszuschließen. Außerdem muss die zivile Kontrolle über den Sicherheitssektor sichergestellt werden.
2.4. Überwindung der Vergangenheit. Entkolonisierung der russischen Geschichte und Informationspolitik (Überwindung der Ursachen und Folgen des imperialen Regimes)
Eine „Normalisierung“ der RF ist ohne entsprechende Maßnahmen in der humanitären Politik nicht möglich. In Analogie zur Entnazifizierung Hitler-Deutschlands nach seiner Niederlage sollte diese Politik im Falle der RF auf deren „Entrashisierung“ reduziert werden. Damit meinen wir nicht das Verbot oder die Verletzung der russischen Identität, Sprache und Kultur (ähnlich wie die russischen Behörden es gegenüber den Ukrainern und anderen Völkern taten), sondern die Überwindung der Gleichsetzung der Russischen Föderation mit der „großen Rus“ und der „Russischen Welt“. Mit dieser Gleichsetzung verbinden sich die Idee und Staatspolitik der „Majestät der Russischen Föderation“, das Gefühl der historischen Exklusivität Russlands als eigenständige Zivilisation, die Vormachtstellung und Territorialansprüche gegenüber vermeintlich „unhistorischen“ Nachbarnationen und Versuche, sein Monopolrecht auf deren Geschichte durchzusetzen.
Um dieses Ziel zu erreichen, lohnt es sich:
2.5. Abrüstung der RF
Das moderne Russland ist das Ergebnis vieler Jahrhunderte blutiger kolonialer Expansion, Völkervernichtung, grausamer Ausbeutung von Menschen und Einschränkung der Bürgerrechte. Die lange Geschichte der Unterdrückung sowohl der Nachbarn als auch der eigenen Bürger wurde auch in der Neuzeit nicht unterbrochen, in der Demokratie, Menschenrechte und die Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens zur Grundlage der modernen Weltordnung geworden sind. Ohne grundlegende Veränderungen in den kulturellen, politischen und administrativen Traditionen läuft Russland auch nach einer Niederlage Gefahr, sich in einen Staat zu verwandeln, der auf Rache aus ist und eine Bedrohung für künftige Generationen darstellt.
Deshalb muss die RF entmilitarisiert, entwaffnet und der Möglichkeit beraubt werden, einen neuen Krieg in Europa zu beginnen. Pläne des Verteidigungsministeriums der RF zur Aufstockung der Streitkräfte im Zeitraum 2023-2026 auf 1,5 Millionen Menschen, die Bildung von zwei neuen Militärbezirken (Moskau und Leningrad), Pläne zur Schaffung neuer mechanisierter und Artilleriedivisionen, die Umgestaltung der Luftlandetruppen und Marinebrigaden in Divisionen, der Einsatz des Armeekorps an der Grenze zum künftigen NATO-Mitglied Finnland deuten darauf hin, dass die RF nach einer gewissen Zeit bereit sein wird, mit größeren und besser vorbereiteten Streitkräften unter Einsatz taktischer Atomwaffen eine Aggression durchzuführen. Die RF stellt die offensive Divisionsstruktur der Zeit der UdSSR wieder her und transformiert ihre Streitkräfte, um strategische Offensivaufgaben zu lösen.
Mehrere Richtungen der russischen Offensive in Europa sind möglich. Eine Aggression gegen die baltischen Staaten und Polen ist sehr wahrscheinlich. Moldawien und Rumänien im Süden, die Slowakei in der Mitte und Finnland im Norden der NATO-Ostflanke könnten Ziele der nächsten russischen Aggression werden. Wenn die Welt jetzt, da die RF durch den verlorenen Krieg mit der Ukraine geschwächt ist, nicht den Moment für ihre vollständige Abrüstung nutzt, wird ihr ein neuer russischer Krieg bevorstehen. Damit einhergehen wird der Einsatz taktischer Atomwaffen, denn mit konventionellen Waffen allein wird die RF nie stark genug sein.
Die Ukraine wird immer das erste Hindernis für eine Aggression aus dem Osten sein. Deshalb sollte die Ukraine in der NATO sein. Wir betrachten unsere künftige Mitgliedschaft nicht nur im Kontext einer Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Auf der Grundlage von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags wollen wir gemeinsam mit unseren NATO-Nachbarn der östliche Schutzschild des Bündnisses gegen die russische Aggression sein. Die Ukraine muss mit den besten Waffen und militärischer Ausrüstung ausgestattet werden. Die NATO-Mitgliedschaft ist unser Beitrag zur gemeinsamen europäischen Sicherheit. Die Ukraine sollte zum Eckpfeiler der kollektiven Verteidigungsstrategie der NATO werden.
Die Entmilitarisierung und Entnuklearisierung der Russischen Föderation ist notwendig, um einen nuklearen Aggressorstaat zu bestrafen, der einen Nichtkernwaffenstaat angegriffen, mit dem Einsatz von Kernwaffen gedroht, sich der Kernenergieanlagen bemächtigt und damit die Gefahr eines großen nuklearen Unfalls heraufbeschworen hat, das weltweite System der Nichtverbreitung von Kernwaffen diskreditiert und die Entwicklung solcher Waffen und ihrer Träger in Schwellenländern beschleunigt hat.
Der RF als einem Land, das mit Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu Aggressionen gegriffen hat, sollte es verboten sein, außerhalb des Staatsgebiets eine Militärpräsenz zu haben, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine offizielle Präsenz der Streitkräfte des Landes handelt RF oder in Form privater Militärunternehmen. Alle Militärstützpunkte und Stützpunkte außerhalb des international anerkannten Territoriums der RF unterliegen der Liquidation. Um einen neuen Krieg in Europa zu verhindern, sollten im Rahmen des neuen Verhandlungsformats über die Kontrolle konventioneller Streitkräfte und Waffen in Europa Beschränkungen für die RF festgelegt werden.
Die Entmilitarisierung des Aggressors sollte Folgendes umfassen:
Auch Weißrussland ist als Verbündeter des Aggressors, der sein Territorium für einen Angriff auf die Ukraine zur Verfügung gestellt hat, einer Entmilitarisierung ausgesetzt.
Die Entnuklearisierung Russlands wird durch den beispiellosen Angriff einer Atommacht auf einen nichtnuklearen Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrags diktiert, der freiwillig auf Atomwaffen verzichtet hat. Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten als führende Atommacht und andere Mitglieder des „Atomclubs“ – Großbritannien, Frankreich und die Volksrepublik China als Länder, die für das Schicksal der Welt verantwortlich sind – den Prozess einleiten sollten Entnuklearisierung des Aggressorlandes. Es muss eine Bedingung gestellt werden: Ohne die Entnuklearisierung der RF ist die Aufhebung der Sanktionen unmöglich, und jede Umgehung der Entnuklearisierung geht mit ihrer Verschärfung einher, bis hin zur völligen wirtschaftlichen Isolation der RF als Bedrohungsquelle Frieden in Europa.
Die RF nutzte Energie als Waffe; daher sollten diese Möglichkeiten begrenzt sein.
Die Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens zur Emissionsreduzierung und die Umsetzung ihres Grünen Kurses durch die EU haben bereits die Nutzung fossiler Brennstoffe in der Zukunft, einschließlich russischem Öl und Gas, in Frage gestellt. Der Krieg der RF gegen die Ukraine dürfte diesen Prozess beschleunigen – der Anteil der russischen Energieressourcen am europäischen Markt ist bereits auf Null reduziert und wird durch erneuerbare Energiequellen ersetzt. Die Versorgung des Weltmarktes sollte unter der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft stehen.
Als einer der Schlüsselspieler auf dem Weltenergiemarkt stellt die RF immer wieder unter Beweis, dass sie nicht in der Lage ist, die Einnahmen aus dem Verkauf natürlicher Ressourcen sinnvoll zu verwalten, und anstatt das Wohlergehen der Regionen des Landes zu fördern, gibt sie diese durch Korruption aus Zerstörung der Opposition und Organisation von Kriegen mit anderen Ländern. Die stille Nichteinmischung der Käuferländer (insbesondere der EU-Mitglieder) in die Frage, für welche Zwecke die Gelder aus dem Verkauf von Gas und Öl verwendet werden, wurde zu einem der Gründe für die von der RF begonnenen Kriege in Georgien und der Ukraine, wie es hieß die russischen Gewalt unkontrollierbare Mehrgewinne. Da der weltweite Handel mit Öl und Gas noch Jahrzehnte andauern wird, müssen die Grundsätze dieses Handels geändert werden.
Eine bessere Koordinierung der Öl- und Gasabnehmerländer ermöglicht die Begrenzung von Manipulation und Erpressung im Energiesektor. Der Einsatz von “price caps” (Preisobergrenzen für Waren) und die Koordinierung hinsichtlich der Beschränkungen des Seehandels mit russischem Öl haben gezeigt, dass die Welt von der Bildung einer einheitlichen Marktposition profitieren kann.
Die Europäische Union hat bereits einen Prozess für den gemeinsamen Gaseinkauf der Mitgliedsstaaten gestartet. Es kann eine Win-Win-Situation sein, wenn im Gegensatz zur OPEC [Organisation erdölexportierender Länder] ein Zusammenschluss der größten Abnehmer von Energieressourcen entsteht, der Auswirkungen auf die globale Energiepolitik haben wird.
Im Rahmen der Verhängung von Sanktionen für Verstöße gegen das Völkerrecht und der Bildung gemeinsamer Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vertragsfähigkeit Russlands sollte ein Mechanismus geschaffen werden, der den Verkauf natürlicher Ressourcen ausschließlich über ein Sonderkonto einer spezialisierten internationalen Agentur vorsieht, die sicherstellt, dass die Mittel ausschließlich in die Entwicklung der Infrastruktur und das Wohlergehen der Regionen des Landes sowie in die Unterstützung der Menschenrechte investiert werden. Eine solche Agentur sollte auch damit beauftragt werden, einen Teil der Gewinne zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine umzuleiten. Nachdem mehr als 50 Prozent des Energiesystems schwer beschädigt wurden, wird die Ukraine zu Recht fordern, dass sie mit diesen Mitteln nach den Grundsätzen der Klimaneutralität wiederaufgebaut wird.
Die Lehren aus der russischen Aggression für die Zukunft des Energiesektors zu berücksichtigen bedeutet:
* * *
Wir, die Autoren dieses Manifests, Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft, sind der Meinung, dass die Umsetzung der Ideen dieses Dokuments es unmöglich machen wird, weitere Aggressionen zu verhindern und einen nachhaltigen Frieden im Interesse aller Völker zu sichern, und zwar praktisch – nicht nur in West-, sondern auch in Mittel- und Osteuropa – durch die Umsetzung des Slogans „Nie wieder“.
Diese Übersetzung wurde mit Unterstützung der International Renaissance Foundation erstellt. Der Inhalt liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Autoren und spiegelt nicht unbedingt die Ansichten der International Renaissance Foundation wider.
Olha Aivazovska, Vorstandsvorsitzende des Bürgernetzwerks OPORA
Andrii Andrushkiv, Junior-Sergeant der Streitkräfte der Ukraine, Magister der Theologie
Kostiantyn Batozskyi, Politikwissenschaftler
Mykola Vyhovskyi, Persönlichkeit des öffentlichen Lebens
Yevhen Hlibovytskyi, Direktor, Analysezentrum pro.mova
Hanna Hopko, Vorstandsvorsitzende des Netzwerks zum Schutz nationaler Interessen „ANTS“, Internationales Zentrum für ukrainischen Sieg (ICUV)
Mykhailo Honchar, Präsident des Zentrums „Strategiia XXI“, Chefredakteur der Zeitschrift „Chornomorska bezpeka“
Volodymyr Horbach, geschäftsführender Direktor des Instituts für die Transformation Nord-Eurasiens
Yaroslav Hrytsak, Professor der Ukrainischen Katholischen Universität
Nataliia Humeniuk, Journalistin
Oksana Dashchakivska, Leiterin des Büros der Internationalen Stiftung „Vidrodzhennia“ in Lviv
Orest Drul, Herausgeber, „Zbruch“
Pawlo Klimkin, Außenminister der Ukraine 2014–2019.
Ihor Koliushko, Vorstandsvorsitzender des Zentrums für politische und rechtliche Reformen
Oleksii Kovzhun
Oleksandra Matviichuk, Leiterin des Zentrums für Bürgerfreiheiten
Masi Naiem, Soldat der Streitkräfte, Anwalt
Bohdan Pankevych, Mitbegründer, Mitglied der Politrada der Ukrainischen Galizischen Partei
Sviatoslav Pavliuk, Geschäftsführender Direktor der Vereinigung „Energieeffiziente Städte der Ukraine“
Valerii Pekar, Lehrer der Business Schulen Kyjiw-Mohyla und Lviv
Roman Romanov, Direktor des Programms „Menschenrechte und Gerechtigkeit“, Internationale Stiftung „Vidrodzhennia“
Taras Stetskiv, Volksdeputierte der Ukraine für fünf Einberufungen
Oleksandr Sushko, Geschäftsführender Direktor der Internationale Stiftung „Vidrodzhennia“
Dmytro Shulga, Direktor des Programms „Europa und die Welt“ der Internationale Stiftung „Vidrodzhennia“
Alim Aliiev, stellvertretender Generaldirektor des Ukrainischen Instituts, Vorstandsmitglied des Ukrainischen PEN
Mariia Berlinska, öffentliche Aktivistin, Veteranin des Russisch-Ukrainischen Krieges
Yevhen Bystrytskyi, Ukrainische Philosophische Stiftung
Mykhailo Vynnytskyi, Lehrer an der Kyjiw-Mohyla-Akademie
Taras Vozniak, Chefredakteur der unabhängigen Kulturzeitschrift „Yi“
Olena Halushka, Mitbegründerin des Internationalen Zentrums für ukrainischen Sieg
Alona Hetmanchuk, Direktorin des Zentrums „Neues Europa“
Ihor Hyrych, Leiter der Quellenabteilung zur Geschichte der Ukraine im 19. Jahrhundert – Anfang 20. Jahrhundert der Mykhailo-Hrushevskyi-Institut für Ukrainische Archäographie und Quellenkunde der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine,
Yurii Holovach, Akademiker der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Chefforscher, Institut für Physik kondensierter Systeme der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine
Kyrylo Hovorun, Professor an dem Universitätscollege Stockholm
Oleksandra Dvoretska, Menschenrechtsverteidigerin
Larysa Denysenko, Schriftstellerin, Menschenrechtsverteidigerin
Andrii Deshchytsia, amtierender Außenminister der Ukraine im Jahr 2014.
Yevhen Dykii, Veteran des Russisch-Ukrainischen Krieges, Publizist, Biologe, Direktor des Nationalen Antarktischen Wissenschaftszentrums des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Ukraine
Andrii Dlihach, Vorsitzender des Rates der Koalition der Wirtschaftsgemeinschaften für die Modernisierung der Ukraine, Professor an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw
Volodymyr Dubrovskyi, leitender Ökonom von CASE Ukraine
Volodymyr Yermolenko, Philosoph, Präsident des ukrainischen PEN, Chefredakteur von UkraineWorld.org
Heiliger Vater Andrii Zelinskyi, Militärgeistlicher der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Lehrer an der Ukrainischen Katholischen Universität, Mitbegründer der Ukrainische Leadership-Akademie, Vorsitzender des Aufsichtsrats des „Ukrainian Veterans Fund“
Ihor Isichenko, emeritierter Erzbischof, Professor der Nationalen W.-N.-Karasin-Universität Kharkiw
Said Ismahilov, Leiter des Ukrainischen Zentrums für Islamische Studien, Militärsanitäter
Vakhtang Kebuladze, Philosoph, Schriftsteller, Professor an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw
Vakhtang Kipiani, Journalist
Marianna Kiianovska, Schriftstellerin
Oleksandra Koltsova, Autorin, Sängerin, Medienmanagerin
Heorhii Kovalenko, Rektor der Offenen Orthodoxen Universität der Heiligen Sophia-Weisheit
Andrii Kurkov, Schriftsteller, Mitglied des ukrainischen PEN-Zentrums
Sviatoslav Litynskyi, Kandidat der physikalischen und mathematischen Wissenschaften, außerordentlicher Professor des Lehrstuhles für Programmierung, öffentliche Organisation „Nezalezhni“.
Andrii Liubka, Schriftsteller
Myroslav Marynovych, Vizerektor der Ukrainischen Katholischen Universität
Hennadii Maksak, Geschäftsführender Direktor des Rates für Außenpolitik „Ukrainska Prisma“
Alina Mykhailova, Deputierte des Kyjiwer Stadtrats, Militärangehörige der ukrainischen Streitkräfte
Hennadii Mohnenko, Pfarrer, Leiter des „Kapelanskyi Bataillon Mariupol“, Präsident der Wohltätigkeitsstiftung „Piligrim“
Olesia Ostrovska-Liuta, Kulturexpertin, Direktorin des Nationalen Kultur-, Kunst- und Museumskomplexes „Mystetskyi Arsenal“
Serhii Plokhii, Professor, Departament für Geschichte, Harvard University
Yurko Prokhasko, Autor, Übersetzer, Psychoanalytiker
Vsevolod Rechytskyi, außerordentlicher Professor der Ukrainischen Katholischen Universität, Vorsitzender des Rates der Kharkiwer Menschenrechtsgruppe
Oleh Rybachuk, Leiter des Zentrums für gemeinsame Maßnahmen
Olha Rudnieva, CEO der Wohltätigkeitsorganisation „Wohltätigkeitsfonds „Superliudy“
Mykola Ryabchuk, Ehrenpräsident des ukrainischen PEN-Zentrums
Alla Samoilenko, Casting-Direktorin, Vorstandsmitglied der Ukrainischen Filmakademie
Achtem Seitablajew, Regisseur, Schauspieler, Direktor des Staatsunternehmens „Krymskyi Dim“, Junior-Sergeant der Territorialverteidigung der Ukraine
Iryna Solovei, Philosophin, Garage Gang NGO
Vlad Troitskyi, Regisseur, Gründer der Bands „Dakhabrakha“, „Dakh Daughters“ und des „NOVAOPERA“-Projekts
Leonid Finberg, Direktor des Judaischen Zentrums der Nationalen Universität „Kyjiw-Mohyla-Akademie“
Serhii Filimonov, Kommandeur der Spezialeinheit „Honor“ der Streitkräfte der Ukraine
Oksana Forostyna, Meinungsredakteurin, „Moderne Ukraine“; Stipendiatin des Programms „Europa’s Futures“ des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (Wien)
Borys Khersonskyi, Rektor des Instituts für moderne Psychologie und Psychotherapie Kyjiw, Academic Honoris Causa (Belgien), Dichter und Übersetzer
Maryna Khromykh, Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Geschäftsführende Direktorin der Foundation „DEJURE“
Ihor Yukhnovskyi, Akademiker der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine
Oleksandr Yabchanka, Leutnant der Streitkräfte der Ukraine, Arzt, Lehrer an der Ukrainischen Katholischen Universität
Oleh Yaskiv, Wissenschaftler, Kulturwissenschaftler, Vizerektor für wissenschaftliche Arbeit der Ukrainischen Katholischen Universität, Offizier der Streitkräfte der Ukraine